Ergebnisbericht

1 Einleitung

Die beiden Vorentwürfe (Varianten 1 und 2) der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N), die sie in Erfüllung der Pa. Iv. Leutenegger Oberholzer (06.490) "Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR" angenommen hat, wurden am 1. Juni 2010 in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorentwürfe berücksichtigen auch die Pa. Iv. Bürgi (07.497) "Änderung der Verjährungsfrist im Kaufrecht. Artikel 210 OR". Die Vernehmlassung dauerte bis zum 20. September 2010.

Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und 37 weitere interessierte Organisationen und Institutionen. Es gingen Antworten von 24 Kantonen, 7 Parteien und 20 weiteren Adressaten ein. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Arbeitgeberverband verzichteten auf eine Stellungnahme.

Zusätzlich haben 16 nicht offiziell begrüsste Organisationen und Institutionen von sich aus Stellung genommen.

2. Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden

2.1 Vernehmlassungsadressaten, die geantwortet haben Kantone

AG Aargau / Argovie / Argovia

AI Appenzell Innerrhoden / Appenzell Rhodes-Intérieures / Appenzello

Interno

AR Appenzell Ausserrhoden / Appenzell Rhodes-Extérieures / Appenzello

Esterno

BE Bern / Berne / Berna

BL Basel-Landschaft / Bâle-Campagne / Basilea-Campagna

BS Basel-Stadt / Bâle-Ville / Basilea-Città

FR Freiburg / Fribourg / Friburgo

GE Genf / Genève / Ginevra

GL Glarus / Glaris / Glarona

GR Graubünden / Grisons / Grigioni

LU Luzern / Lucerne / Lucerna

NW Nidwalden / Nidwald / Nidvaldo

OW Obwalden / Obwald / Obvaldo

SG St. Gallen / Saint-Gall / San Gallo

SH Schaffhausen / Schaffouse / Sciaffusa

SO Solothurn / Soleure / Soletta

SZ Schwyz / Svitto