Vorlage

Verordnung über die Erhebung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Datenverordnung)

Änderung vom

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Landwirtschaftliche Datenverordnung vom 7. Dezember 1998¹ wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 1

¹Die Daten können mittels Fragebogen, auf elektronischen Datenträgern oder online erfasst werden.

Art. 15 Abs. 1 Bst. a, e und f sowie Abs. 1^bisund 1^ter

¹Das Bundesamt kann gemäss den Anhängen 1–3 weitergeben:

a. an das Bundesamt für Statistik: sämtliche Daten der Informationssysteme für die Durchführung des Mehrjahresprogramms der statistischen Tätigkeiten sowie für administrative Zwecke gemäss den Anhängen 2 und 3, jedoch ohne Daten zu Strukturverbesserungsmassnahmen, Betriebshilfen, Kontrollen und Kontrollergebnissen (Anhang 2, Nummern XX – XXII);

e. an das Bundesamt für Umwelt und die kantonalen Umweltfachstellen: Daten zur Betriebsidentifikation und Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung, zu den Anbauflächen und zu den Auszahlungsdaten (Anhang 2, Nummern I–V, IX, XI, XIII–XVII), Daten zur Lagerhaltung von Obst und Obstprodukten für die Evaluation bestehender und die Vorbereitung neuer Massnahmen, das Register über die Freisetzung von Schadstoffen und den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser sowie Kontrolldaten und Kontrollergebnisse (Anhang 2, Nummer XXII);

f. an das Bundesamt für Veterinärwesen, an die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette, an das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, an die kantonalen Veterinärämter und den Betreiber der TVD: Daten zur Betriebsidentifikation, zur Personenidentifikation, zum Tierbestand, zur Sömmerung und zu der auf dem Betrieb verwerteten Milchmenge (Anhang 2,

1 SR 919.117.71