Ergebnisbericht

Der VSED ist der Auffassung, dass das heutige Verfahren mit Antragsformularen einfach, zweckmässig, vermutlich kostendeckend und eine ideale Lösung für kleine Gemeinden sei. Wenn mit den Ausführungen im Bericht impliziert werden solle, es brauche flächendeckend ein informatisiertes Verfahren, so teile der VSED diese Auffassung nicht. Zudem verlangt der VSED, dass nicht nur die Kantone, sondern auch die Einwohnerdienste rechtzeitig in die Projektierung einbezogen werden, da nur so gewährleistet werden könne, dass für die Gemeinden wie die Kundinnen und Kunden eine praxistaugliche Lösung entwickelt werde.

grundrechte.ch verlangt folgende Ergänzung von Artikel 11 Absatz 2 AwG: „Die Verwendung von Fotografien und Fingerabdrücken aus der Ausweisdatenbank für normale polizeiliche Arbeit ist explizit ausgeschlossen.“ Damit könne einer Uminterpretation des Gesetzes vorgebeugt und Klarheit geschaffen werden.