Ergebnisbericht

2. Ausgangslage

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hatte am 21. Oktober 2010 das Eidg.

Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Parlamentsdienste beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Bergebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft sowie bei weiteren interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Umsetzung der titelgenannten Initiativen durchzuführen. Die Frist zur Vernehmlassung endete am 21. Januar 2011.

3. Der Vorentwurf

Nach der am 1. März 2010 in Kraft getretenen Änderung des Ausweisgesetzes können Identitätskarten (IDK) ab 1. März 2012 nur noch bei den ausstellenden kantonalen Behörden beantragt werden. Das Gesetz überträgt den Entscheid, ob weiterhin auch nichtbiometrische IDK ausgestellt werden können, der Zuständigkeit des Bundesrates. Der Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates sieht vor, das Ausweisgesetz so zu ändern, dass die Kantone selber über eine allfällige Beantragung in der Wohngemeinde entscheiden und auf Antrag weiterhin IDK ohne Chip bezogen werden können.

4. Würdigung der Vorlage durch die Vernehmlassungsteilnehmer

4.1 Übersicht

Die beiden Hauptfragen betreffen das Beibehalten einer IDK ohne Chip bei einer allfälligen Einführung einer elektronisch lesbaren IDK mit Chip (eIDK) und ob eine solche IDK ohne Chip weiterhin bei der Gemeinde beantrag werden könne, sofern der Kanton dies zulässt.

4.1.1 Beibehaltung einer IDK ohne Chip bei einer allfälligen Einführung einer eIDK

Für die Beibehaltung:

Kantonsregierungen: ZH; BE³; AG; AI, AR; BL; GL; NE; NW; SH; SZ; SG; TI; TG; VD; VS; ZG

Parteien: CSP; CVP; FDP; Grüne; SP; SVP

Verbände/Organisationen: CP; grundrechte.ch; ASO; Prontophot; SAB; SBV; SGB; SGV; SSV; VSED

Gegen die Beibehaltung:

Kantonsregierungen: LU; BS; FR; GE; GR; JU; SO; UR