Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Grundzüge der Vorlage5

1.1 Ausgangslage5

1.1.1 Abgabe für Radio und Fernsehen5

1.1.2 Weiterer Revisionsbedarf5

1.2 Die beantragte Neuregelung6

1.2.1 Abgabe für Radio und Fernsehen6

1.2.1.1 Das heutige System der Empfangsgebühr in Kürze6

1.2.1.2 Probleme beim System der Empfangsgebühr7

1.2.1.3 Vorteile des Systems einer geräteunabhängigen Abgabe8

1.2.1.4 Grundzüge des neuen Systems der Abgabe9

1.2.1.4.1 Abgabe pro Haushalt9

1.2.1.4.2 Abgabe von Unternehmen10

1.2.1.5 Höhe der Abgabe11

1.2.1.6 Erhebungsstelle13

1.2.1.7 Verworfene Alternativen14

1.2.2 Weitere Regelungsbereiche15

1.2.2.1 Kompetenzregelungen15

1.2.2.2 Konzessionsvoraussetzungen16

1.2.2.3 Finanzierung von Radio und Fernsehen16

1.2.2.4 Rechte und Pflichten von Regionalfernsehveranstaltern mit Konzession17

1.2.2.5 Übrige Änderungen17

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln17

2.1 Abgabe für Radio und Fernsehen17

2.1.1 Allgemeines17

2.1.2 Abgabe pro Haushalt21

2.1.3 Abgabe von Unternehmen26

2.1.4 Strafbestimmungen29

2.2 Aufsicht über das übrige publizistische Angebot der SRG29

2.2.1 Wechsel der Zuständigkeit vom BAKOM zur UBI29

2.2.2 Notwendige Anpassungen30

2.3 Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen34

2.4 Behindertengerechte Programmaufbereitung35

2.5 Tägliche Werbezeitbeschränkung36

2.6 Auskunftspflicht37

2.7 Verbreitungsbeschränkung für konzessionierte Fernsehveranstalter mit Gebührenanteil37

2.8 Gebührenanteil für private Radio- und Fernsehveranstalter38

2.8.1 Nicht ausschüttbare Gebührenanteile38

2.8.2 Vorgeschlagene Regelung40

2.8.3 Postulat Bieri (10.4032)41

2.9 Konzessionsvoraussetzung: Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt42