Erläuternder Bericht

2.10 Beschränkung für den Erwerb von Radio- und Fernsehkonzessionen («2+2-Regel»)44

2.11 Zuständigkeit für die Frequenzverwaltung45

2.12 Förderung neuer Technologien45

2.13 Organisation der Stiftung für Nutzungsforschung47

2.14 Sanktionskompetenz der UBI47

2.15 Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Vereinbarungen49

2.16 Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen49

3 Auswirkungen50

3.1 Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden50

3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft51

4 Verhältnis zur Legislaturplanung51

5 Rechtliche Aspekte52

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit52

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen52

5.3 Übergang zur Radio- und Fernseh-Abgabe53

Anhang I: Verworfene Abgabesysteme54

Anhang II: Finanzflüsse im heutigen Empfangsgebührensystem und im neuen System der Radio- und Fernseh-Abgabe57