Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2011/101: Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) · 74 Seiten
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5.2.2 FZA und EFTA-Übereinkommen
5.2.2.1 Variante 1
Da sich der Deliktskatalog auf schwere Verbrechen konzentriert, wird Variante 1 das FZA und das EFTA-Übereinkommen so weit als möglich berücksichtigen. Den materiellen Garantien wird Variante 1 in vielen Fällen Rechnung tragen können (vgl. oben, Ziff. 1.4.2 und Ziff. 3.3.1).175
5.2.2.2 Variante 2
Variante 2 wird den Vorgaben der Abkommen hinsichtlich des Erfordernisses der Einzelfallprüfung ebenfalls nicht entsprechen. Den materiellen Garantien wird sie zudem voraussichtlich in vielen Fällen nicht Rechnung tragen (vgl. oben, Ziff. 3.3.1).
175 Vgl. dazu auch den Bericht der Arbeitsgruppe, Ziff. 3.4.4.