Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Grundzüge der Vorlage4

1.1 Ausgangslage4

1.1.1 Drei Aufträge – Ein Ergebnis4

1.1.2 Problematik6

1.1.3 Aktuelle Entwicklungen7

1.1.4 Parlamentarische Vorstösse7

1.2 Probleme und Lösungen8

1.2.1 Probleme und Lösungen bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden8

1.2.2 Probleme und Lösungen bei der Bewilligung von Amtshandlungen für ausländische Behörden9

1.2.3 Probleme und Lösungen bei den Massnahmen zum Souveränitätsschutz9

2 Die beantragte Neuregelung10

2.1 Erlass des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und über den Schutz der schweizerischen Souveränität10

2.1.1 Grundsätze für die internationale Zusammenarbeit und den Schutz der Souveränität10

2.1.2 Internationale Zusammenarbeit in Verwaltungs-, Straf-, Zivil- und Handelssachen11

2.1.3 Schutz der schweizerischen Souveränität12

2.2 Beitritt der Schweiz zu zwei Übereinkommen des Europarates13

3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse14

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Bundesgesetzes14

5 Erläuterungen zu den zwei Übereinkommen des Europarates47

5.1 Europäisches Übereinkommen 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland47

5.1.1 Inhalt des Übereinkommens47

5.1.2 Geltende Rechtslage48

5.1.3 Nutzen des Beitritts der Schweiz49

5.2 Europäisches Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland49

5.3 Erklärungen der Schweiz zu den beiden Übereinkommen51

6 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund51

7 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates52

7.1 Verhältnis zur Legislaturplanung52

7.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates52

8 Rechtliche Aspekte52

8.1 Verfassungsmässigkeit52

8.2 Erlassform53