Erläuternder Bericht

Auffassung, dass die bestehende Regelung nie die gewünschte Akzeptanz gefunden habe und zur Rückgewinnung des Vertrauens in die zweite Säule Alternativen zu prüfen seien.

Die Alternativen und ihre Auswirkungen werden im Kapitel Lösungsansätze analysiert.

8.3 Soll-Zustand

Die privaten Lebensversicherer erbringen mit der Vollversicherung im Rahmen der Risikoallokation in der beruflichen Vorsorge eine wichtige Dienstleistung, wobei die Vorsorgewerke frei sind, zwischen einem Anschluss an eine kollektive oder eine autonome Sammeleinrichtung zu wählen. Das sogenannte “Drehtürprinzip“ und andere Regelungen ermöglichen einen möglichst friktionslosen Wechsel zwischen den Systemen, wobei auf die faktische Problematik der “rostigen Fesseln“ bereits in der Ausgangslage hingewiesen wurde.

Die Lebensversicherer erfüllen im System der beruflichen Vorsorge eine wichtige Funktion. Die Planungssicherheit, sowie die Übernahme substanzieller betriebsfremder Risiken führt nach wie vor zu einer bedeutenden Nachfrage nach Vollversicherungslösungen bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Das lässt sich daraus schliessen, dass die Lebensversicherer ihren “Marktanteil“ in den letzten Jahren halten konnten.

Aus Sicht des Gesamtsystems der beruflichen Vorsorge ist die Aufteilung des Marktes zwischen autonomen und kollektiven Lösungen weniger von Bedeutung, vielmehr ist ein funktionierender Wettbewerb zwischen den einzelnen Lösungen entscheidend, und damit primär die Frage der Transparenz. Transparenz, verbunden mit einer möglichst friktionslosen Wechselmöglichkeit, gewährleistet letztlich eine marktgerechte Entschädigung von Risiken.

Auf eine ausgewogene Regulierung, die den Ansprüchen aller Beteiligten Rechnung trägt, kann folglich auch in Zukunft nicht verzichtet werden, besonders vor dem Hintergrund, dass die berufliche Vorsorge für den Arbeitnehmer eine Zwangsversicherung darstellt. In diesem Sinne sollten insbesondere die in der Problemanalyse aufgeworfenen Fragen der administrativen Kosten, der Risikoprämien, der Ausschüttungspraxis und der Funktion des Überschussfonds politisch einer Lösung zugeführt werden.

8.4 Lösungsansätze

8.4.1 Problem A: Die Verrechnung nicht durch Kostenprämieneinnahmen gedeckter

administrativer Kosten mit den Ergebnissen aus den anderen Prozessen (Spar-

und Risikoprozess)

8.4.1.1 Problembeschreibung A

Die Praxis der privaten Lebensversicherer, ihre Defizite bei den administrativen Kosten mit den aus Spar- und Risikoprozess erwirtschafteten Ergebnissen zu verrechnen, wird insbesondere von den Arbeitnehmervertretern mit Kritik zur Kenntnis genommen. Die Lebensversicherer ihrerseits kritisieren die Ungleichbehandlung von Lebensversicherern und autonomen bzw. teilautonomen Sammeleinrichtungen. Letztere finanzieren einen grossen Teil ihrer administrativen Kosten meist ganz oder teilweise aus Vermögenserträgen oder Risikobeiträgen, was die Lebensversicherer als intransparent und wettbewerbsverzerrend erachten. Es besteht in diesem Bereich also durchaus politischer Handlungsbedarf.

8.4.1.2 Lösungsansatz A: Aufhebung der nachträglichen Verrechnungsmöglichkeit von administrativen Kosten und Erhebung von kostendeckenden Kostenprämien bei autonomen und teilautonomen Sammeleinrichtungen

Im Kontext der Kostenproblematik wäre eine Aufhebung der nachträglichen Verrechnungsmöglichkeit von administrativen Kosten zu Lasten der Ergebnisse aus dem Spar- und Risikoprozess prüfenswert¹²². Es geht in diesem Kontext, wie bereits einführend