Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 012.21/2012-01-30/333

1 Einleitung

1.1 Ausgangslage

Auf Grund des 6. Kapitels des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (SR 742.101) finanzieren Bund und Kantone gemeinsam die Eisenbahninfrastruktur. Der Bund finanziert die Strecken von nationaler Bedeutung allein. Dazu gehören insbesondere sämtliche Strecken der SBB. Gemäss SBB-Gesetz vom 20. März 1998 (SBBG; SR 742.31) erarbeitet der Bundesrat zusammen mit den SBB die Ziele jeweils für vier Jahre und legt sie in einer Leistungsvereinbarung fest. Die Finanzierung der übrigen konzessionierten Eisenbahnunternehmen (Privatbahnen) wurde 2011 weitgehend an diejenige der SBB angeglichen. Die Botschaft hat die Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013- 2016 sowie den Zahlungsrahmen (SBB) und den Verpflichtungskredit (Privatbahnen) für diesen Zeitraum zum Gegenstand.

1.2 Gegenstand

Mit der Leistungsvereinbarung Bund-SBB 2013-2016 einigen sich Bund und SBB zum fünften Mal seit Inkrafttreten der Bahnreform 1999 gemeinsam auf die von der SBB zu erreichenden Ziele und die dafür vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel für den Betrieb, Unterhalt und Erhalt sowie kleinere Erweiterungen der Eisenbahninfrastruktur der SBB. Mit der vorliegenden Botschaft werden ebenso die Ziele und der Verpflichtungskredit 2013-2016 betreffend die Privatbahnen festgelegt.

1.3 Anhörungsverfahren und -teilnehmer

Das SBBG bestimmt, dass der Bundesrat anlässlich der Ausarbeitung der Leistungsvereinbarung mit der SBB die Kantone anhört.

Das Bundesamt für Verkehr hat am 29. November 2011 eine konferenzielle Anhörung der Kantone zum Botschaftsentwurf durchgeführt. Sie erhielten darüber hinaus bis am 14. Dezember 2011 Gelegenheit, sich schriftlich zu den Vorschlägen zu äussern. Die Vorlage wurde ausserdem auf der Internet-Seite der Bundeskanzlei veröffentlicht.

2 Ergebnisse

Im Rahmen der Anhörung haben 17 Kantone sowie die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) zum Botschaftsentwurf schriftlich Stellung genommen. An der konferenziel-