Ergebnisbericht

VSAA:

- Wir erwarten, dass in der Botschaft explizit von einer Erstinformation gesprochen

wird. Gleichzeitig ist unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Ausgestaltung der Erstinformation allein Sache der Kantone ist.

4.7. Finanzielle Beiträge (Art. 56 VE-AuIG)

KdK:

- Die vorgeschlagene Formulierung erscheint […] kompliziert, missverständlich und

nicht transparent.

- Die Integrationspauschale muss den Kantonen weiterhin bedingungslos zustehen.

Eine Pflicht zur Co-Finanzierung der Kantone ist abzulehnen.

- Im Weiteren ist der zweite Satz von Abs. 2 ersatzlos zu streichen. Es ist nicht mehr

nachvollziehbar, weshalb der Bund die Beiträge […] von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig oder auf bestimmte Gruppen einschränken soll.

BL:

- [Es] stellt sich die Frage, ob die Beschränkung der Beiträge für vorläufig aufge-

nommene Personen gemäss Absatz 2 auf die Sozialhilfekosten, beispielsweise in Verbindung mit Artikel 53b Buchstabe d (Institutionen der „sozialen Sicherheit“),

ausreichend formuliert ist.

JU:

- Le risque existe que les cantons soient contraints d’engager des moyens toujours

plus conséquents au niveau de la police des étrangers, compte tenu de l’orientation prise, au détriment des financements prévus pour l’intégration proprement dite.

NE :

- Les cantons doivent avoir droit au forfait d’intégration sans qu’il ne soit lié à des

conditions. Une obligation de participation au financement imposée aux cantons doit être rejetée. La deuxième phrase de l’ai. 2 doit en outre être biffée [….].

USAM (Schweizerischer Gewerbeverband SGV):

- Einen finanziellen Ausbau der staatlichen Integrationsförderung im vorgesehenen

Rahmen lehnt der sgv […] ab.

CARITAS:

- Bei vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen, denen als Asylsu-

chende mit Status N die Arbeitsintegration verwehrt war, sind die so entstandenen