Ergebnisbericht

Stellungnahme eingeladenen Stellen² sowie der beiden nicht individuell eingeladenen Teilnehmer.

Anzahl Teilnehmer

Zustimmung zum Vorschlag 20 14 Kantone (AG, BE, BL, FR, JU, LU, NW, OW, SH, SO,

TG, UR, VS, ZG)

3 Parteien (CVP, EVP, GPS)

3 Weitere (economiesuisse, SAV, SGB)

Zustimmend, mit Ände- 8 7 Kantone (AR, BS, GE, GL, SG, TI, ZH)

rungsanträgen 1 Weiterer (Centre Patronal)

Ablehnend 2 1 Partei (FDP)

1 Weiterer (FER) Teilweise Zustimmung zum 4 1 Kanton (AI)

Vorschlag, (Art. 7a RVOG) 2 Parteien (SP, SVP)

Teilweise Ablehnend 1 Weiterer (SGV)

(Art. 7b RVOG und Art. 152 ParlG)

Keine Stellungnahme abge- 19 4 Kantone (GR, NE, SZ, VD)

geben/ Verzicht auf Stel- 7 Parteien (BDP, CSP, EDU, glp, Lega, PdAS, Alternative

lungnahme Zug)

8 Weitere (KdK; SSV, SAB, SGmV; SBV, SBankV, KV Schweiz, Travail.Suisse)

4.1 Grundsätzliche Zustimmung

Eine grosse Mehrheit der Kantone sowie der überwiegende Teil der Parteien sind mit der Teilrevision des RVOG sowie des ParlG grundsätzlich einverstanden. Die Präzisierungen und Änderungen werden als der Rechtssicherheit dienlich³ sowie als sachgerechte und zweckmässige Lösung beurteilt.⁴

In verschiedenen Stellungnahmen wird ausgeführt, die bestehende Regelung – insbesondere betreffend die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite⁵ - sei im Grunde zufriedenstellend und bedürfe keiner weitgreifenden Änderungen.⁶ Der Entwurf, der Präzisierungen anbringt, die Grundzüge des bestehenden Systems aber beibehält, wird deshalb als positiv gewertet.⁷

4.2 Grundsätzliche Ablehnung

Lediglich eine Partei⁸ sowie ein weiterer Teilnehmer⁹ sprechen sich gegen den Entwurf als Ganzes aus. Zwei weitere Parteien¹⁰ sowie ein Kanton¹¹ und ein weiterer Teilnehmer¹² zeigen sich mit der vorgeschlagenen Regelung über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher