Ergebnisbericht

der parlamentarischen Kommissionen über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge als unnötige Verkomplizierung der Vorgänge. Das politische Bewusstsein des Bundesrates sei eine ausreichende Gewähr dafür, dass das Parlament in wichtigen Fällen beigezogen werde. Eine gesetzliche Regelung diesbezüglich sei nicht notwendig.

Ein Teilnehmer³⁷ gibt zu bedenken, dass der Bundesrat nur unter den kumulativen Voraussetzungen der Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz sowie der besonderen Dringlichkeit zur vorläufigen Anwendung völkerrechtlicher Vertrage ermächtigt ist (Art. 7b Abs. 1 RVOG). Vor diesem Hintergrund ergebe sich, dass entsprechende Geschäfte naturgemäss ein rasches Vorgehen gebieten. Um ein solches zu gewährleisten, wird das Festsetzen einer gesetzlichen Frist vorgeschlagen, während welcher die zuständigen Ratskommissionen sich gegen die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages aussprechen müssen.

5.2.3 Vorschlag geht zu wenig weit

Eine Partei³⁸ führt aus, der Entwurf weiche in mehrfacher Hinsicht vom Auftrag der Motionäre ab und hält dafür, der Bundesrat habe bereits dann auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, wenn sich mindestens die Hälfte der Mitglieder jeder der beiden zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung dagegen aussprechen. Derselbe Vorschlag wird von einem Kanton³⁹ gemacht.

Gemäss einer Partei⁴⁰ soll die die einfache Mehrheit der Stimmenden einer Kommission reichen, um den Bundesrat zu verpflichten, von der vorläufigen Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages abzusehen.

Ein Kanton⁴¹ schlägt vor, völkerrechtliche Verträge, welche Rechte und Pflichten von Dritten berühren oder schutzwürdige öffentliche oder private Interessen verletzen, von der Möglichkeit der vorläufigen Anwendung durch den Bundesrat auszunehmen.

6 Allgemeine Bemerkungen

Eine Partei⁴² weist darauf hin, dass lediglich zwei kontroverse Präzedenzfälle Anlass gegeben haben zu den im Entwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen. Die Partei gibt deshalb zu bedenken, die einzelfallspezifische Gesetzgebung sei nicht zur Gewohnheit zu werden.

Ein Teilnehmer⁴³ vermisst in den Vernehmlassungsunterlagen eine Angabe über die Auswirkungen der beantragten Regelungen.