Vorlage

8. Abschnitt: Vollzug und Weiterbildungskonferenz

Art. 20 Vollzug

¹Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

²Er kann Dritten Vollzugsaufgaben dieses Gesetzes mittels Leistungsauftrag übertragen.

³Dritte können für die ihnen übertragene Aufgaben Gebühren erheben.

Art. 21 Weiterbildungskonferenz

¹Der Bundesrat setzt eine Weiterbildungskonferenz ein. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone zusammen.

²Die Weiterbildungskonferenz hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

a. Sie beobachtet die Entwicklung der Weiterbildung und berichtet periodisch dem

Bundesrat, ob die Ziele dieses Gesetzes erreicht und die Grundsätze eingehalten werden.

b. Sie stellt die Koordination der von Bund und Kantonen geregelten und unterstützten

Weiterbildung sicher.

c. Sie stellt die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Durchführung

von Angeboten zum Erwerb und zum Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener sicher.

d. Sie erarbeitet Vorschläge für Richtlinien nach Artikel 6 Absatz 3 und nimmt gegenüber

dem BBT Stellung.

e. Sie beurteilt die Beitragsgesuche nach den Artikeln 11, 12 und 16 und nimmt gegenüber

dem BBT Stellung.

f. Sie pflegt regelmässig den Dialog mit den interessierten Kreisen der Weiterbildung.

³Der Bundesrat regelt die Organisation der Weiterbildungskonferenz und ihre Zusammensetzung im Einzelnen.

⁴Er bestimmt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 22 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts ist im Anhang geregelt.

Art. 23 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.