Vorlage

Katastrophen und in Notlagen

c. die Besoldungen und Ausgaben des Generalkommissärs für Kulturgut, der Inspektorinnen und Inspektoren, der Sachverständigen und der Delegierten der Schutzmächte nach Artikel 10 der Ausführungsbestimmungen.

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 14 Missbrauch des Kennzeichens

Wer, um den völkerrechtlichen Schutz oder einen andern Vorteil zu erwirken, vorsätzlich und unrechtmässig das Kennzeichen oder das Wort «Kulturgüterschild» oder irgendein anderes damit verwechselbares Kennzeichen oder Wort verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 15 Missbrauch des Kennzeichens für kommerzielle Zwecke

¹Wer vorsätzlich und unrechtmässig das Kennzeichen oder das Wort «Kulturgüterschild» oder irgendein anderes damit verwechselbares Kennzeichen oder Wort auf Geschäftsschildern, Geschäftspapieren, Waren oder ihren Verpackungen anbringt oder so gekennzeichnete Waren verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

²Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 5000 Franken.

Art. 16 Störung und Hinderung von Schutzmassnahmen

¹Wer die Durchführung der vom BABS angeordneten Massnahmen stört oder hindert, wer unrechtmässig die zur Kennzeichnung geschützter Kulturgüter angebrachten Schilde entfernt oder unkenntlich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

²Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.

Art. 17 Strafverfolgung nach anderen Gesetzen

Die Strafverfolgung nach anderen Gesetzen bleibt vorbehalten.

Art. 18 Strafverfolgung

Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen ist Sache der Kantone.