Erläuternder Bericht

Als Folge dieser Erkenntnisse haben die G-20-Staaten am «Pittsburgh Summit» im September 2009 beschlossen, die folgenden politischen Verpflichtungen bis Ende 2012 umzusetzen5:

– standardisierte OTC-Derivatekontrakte über zentrale Gegenparteien abzurechnen (Abrechnungspflicht);

– sämtliche OTC-Derivatetransaktionen an Transaktionsregister (TR) zu melden (Meldepflicht);

– standardisierte OTC-Derivatetransaktionen, falls geeignet, über Börsen oder andere elektronische Plattformen zu handeln (Plattformhandelspflicht);

– bilateral (d.h. nicht über zentrale Gegenparteien) abgerechnete OTC-Derivatetransaktionen höheren Kapitalanforderungen zu unterstellen.

Abrechnungspflicht

Durch die Pflicht, standardisierte OTC-Derivatetransaktionen über eine zentrale Gegenpartei abzurechnen, kann das Gegenparteiausfallrisiko für den Verkäufer und den Käufer sowie die Ansteckungsgefahr bei Ausfall eines Teilnehmers reduziert werden. Damit wird die Stabilität des Finanzsystems gestärkt. Es gilt allerdings zu beachten, dass zentrale Gegenparteien Gegenparteirisiken konzentrieren. Sie sind daher angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen (vgl. auch Ziffer 1.1.1.1).

Meldepflicht

Die Meldung sämtlicher Derivatetransaktionen an ein Transaktionsregister soll es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, einen besseren Überblick über den Derivatemarkt und dessen Teilnehmer zu erhalten. Die Aufsichtsbehörden sollen insbesondere die Risikopositionen einzelner Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer, die finanziellen Abhängigkeiten zwischen einzelnen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmern, deren Abhängigkeit vom Eintreten bestimmter Risiken und damit potenzielle Instabilitäten im Finanzmarkt frühzeitig erkennen und ihre Aufsichtsfunktion besser wahrnehmen können. Zudem sollen die von Transaktionsregistern zentral gesammelten Daten, in aggregierter Form veröffentlicht werden und so den Marktteilnehmerinnen und -teilnehmern helfen, die eingegangenen Risiken besser abzuschätzen und eigene Positionen zu bewerten. Gerade in Stresssituationen kann damit auch Vertrauen in den Markt hergestellt werden, was die Stabilität des Finanzsystems erhöht. Die Meldepflicht dient damit der Erhöhung der Transparenz im globalen Derivatemarkt und erlaubt unter anderem eine bessere Erkennung von systemischen Risiken und von Marktmissbrauch.

Plattformhandelspflicht

Durch die Verlagerung des standardisierten OTC-Derivatehandels auf Börsen oder andere elektronische Handelsplattformen wird die Vor- und Nachhandelstransparenz für Aufsichtsbehörden, für Teilnehmer und für die Öffentlichkeit zusätzlich erhöht.