Vorlage

Entwurf Verordnung über Massnahmen in der Landwirtschaft zur Koexistenz von gentechnisch veränderten Pflanzen und nicht gentechnisch veränderten Pflanzen

(Gentechnik-Koexistenz-Verordnung, KoexV)

vom ... Entwurf vom 15. Januar 2013

Der Schweizerische Bundesrat

gestützt auf die Artikel 7 Absatz 2, 16 Absatz 2, 17 Absätze 1, 4 und 5, 19, 20 Absätze 1 und 2, 24 Absätze 2 und 3 des

Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003¹ (GTG)

und auf die Artikel 159a des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998² (LwG)

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für den Anbau von gentechnisch verändertem pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie den Umgang mit daraus gewonnenem Erntegut in der Landwirtschaft und im produzierenden Gartenbau.

² Diese Verordnung gilt nicht für den Umgang mit gentechnisch verändertem pflanzlichem Vermehrungsmaterial und dem daraus gewonnenen Erntegut:

a. in geschlossenen Systemen;

b. im Rahmen von Freisetzungsversuchen;

c. wenn es sich um unbeabsichtigte Spuren im Sinne von Artikel 14d der e-Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998³ handelt.

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. pflanzliches Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzgut, Edelreiser, Unterlagen und alle anderen Pflanzenteile, einschliesslich des in vitro hergestellten Materials, die zur Vermehrung, Saat, Pflanzung oder Wiederpflanzung vorgesehen sind;

b. Erntegut: Ernteprodukte und Erntenebenprodukte, die in Folge des Anbaus von pflanzlichem Vermehrungsmaterial bei der Ernte anfallen;

c. Umgang: jede Tätigkeit in Zusammenhang mit gentechnisch verändertem pflanzlichem Vermehrungsmaterial, insbesondere das Anbauen, Verwenden, Verarbeiten, Vermehren, Verändern, Inverkehrbringen, Lagern, Transportieren und Entsorgen;

d. Isolationsabstand: der Abstand den eine Bewirtschafterin oder ein Bewirtschafter auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche frei von gentechnisch verändertem pflanzlichem Vermehrungsmaterial halten muss bis zur landwirtschaftlichen Nutzfläche benachbarter Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter.

2. Abschnitt: Umgang mit gentechnisch verändertem Vermehrungsmaterial und Erntegut

Art. 3 Anbau

Gentechnisch verändertes pflanzliches Vermehrungsmaterial darf nur angebaut werden, wenn es nach Artikel 9a der Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998⁴ bewilligt ist.

Art. 4 Pflichten der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters

Wer gentechnisch verändertes pflanzliches Vermehrungsmaterial anbaut, muss:

a. den Anbau dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) spätestens zwei Monate im Voraus elektronisch melden;

b. spätestens zwei Wochen nach dem Anbau diesen dem BLW elektronisch bestätigen;

1 SR 814.91

2 SR 910.1

3 SR 916.151

4 SR 916.151