Vorlage

Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)

Änderung vom … Entwurf vom 30. Januar 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht des Bundesrates vom ...

beschliesst:

I

Das Gentechnikgesetz vom 21. März 2003¹ wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 74 Absatz 1, 104 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b, 118 Absatz 2 Buchstabe a und 120 Absatz 2 der Bundesverfassung²,

in Ausführung des Übereinkommens vom 5. Juni 1992³ über die Biologische Vielfalt und des Protokolls von Cartagena vom 29. Januar 2000⁴ über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. März 2000⁵

und in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur

des Ständerates vom 30. April 2001⁶,

Art. 6 Abs. 2 Bst. c

Aufgehoben

Art. 7 Schutz der Produktion ohne gentechnisch veränderte Orga-

nismen und der Wahlfreiheit

¹ Mit gentechnisch veränderten Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle die Produktion von Erzeugnissen ohne gentechnisch veränderte Organismen sowie die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht beeinträchtigen.

SR ..........

1 SR 814.91

² SR 101

3 SR 0.451.43

4 SR 0.451.431