Ergebnisbericht

Berufsverbände

sozciologie begrüsst die Regelung von Disziplinarmassnahmen.

FMH fordert, dass die Berufspflichten und Disziplinarmassnahmen auch für unter Aufsicht tätige Personen gelten.

Bildungsbereich

ZHAW, FKG-KFH, FHO, BFH-FG, BKH-KFH, BKE-KFH und BKP-KFH begrüssen die Definition von Disziplinarmassnahmen. Zur Umsetzung sein ein aktives nationales Register unabdingbar.

Gesundheitsorganisationen/Einrichtungen

VLSS gibt zu bedenken, dass erweiterte Kompetenzen auch erweiterte Verantwortung und Haftung mit sich ziehen. Diese müsste neu geregelt werden.

Patienten/Konsumenten

Zur Überprüfung der Berufspflichten soll das GesBG Massnahmen festlegen, damit schweizweit dieselben Anforderungen gelten fordert SPO.

SPO stellt fest, dass das Berufsausübungsverbot auf dem ganzen Gebiet der Schweiz gelten soll. Ein Register sei deshalb unerlässlich.

Artikel 18 Disziplinarmassnahmen

Allgemein

Kantone

BS begrüsst die Übernahme der Disziplinarmassnahmen des MedBG.

VD begrüsst die parallele Regelung zum MedBG und äussert sich zu "révocation" im Unterschied zu "retrait" sowie zu dessen rechtlichen Implikationen. ("révocation" impliziert ein vereinfachtes Verfahren, u.U. ohne Vorankündigung und Recht auf Anhörung). "Révocation" müsste allerdings klarer erläutert werden. Ebenfalls sollte ausgeführt werden, dass Einschränkungen der Berufsausübung möglich sind.

Varia

VFP ist der Ansicht, dass dieser Artikel alle Berufsangehörigen betreffen sollte.

Eine Privatperson⁵ weist darauf hin, dass eine Regelung des Sachverhalts einer widerrechtlichen Berufsausübung in den bewilligungspflichtigen Berufen fehle. Das GesBG müsste um eine entsprechende Strafbestimmung erweitert werden.

Absatz 2

SBV und SGR finden die Ungleichbehandlung von Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen in Bezug auf die Werbung nicht nachvollziehbar. Eine Verletzung der Bestimmung zur Werbung soll auch im GesBG alle möglichen Disziplinarmassnahmen nach sich ziehen können.