Vorlage

Art. 35 Statistiken

¹Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erstellt das BFM in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken auf der Grundlage der im ORBIS erfassten Daten.

²Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

³Es kann Behörden sowie privaten Personen oder Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen.

⁴Es kann auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik Statistiken zum C-VIS erstellen. Die Zugangsberechtigungen zu diesem Zweck sind in Anhang 3 geregelt.

⁵Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Art. 36 Datenschutzberatung

¹Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sie oder er koordiniert mit den beteiligten Bundesämtern die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2.

²Die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater dieser Bundesämter sorgen in ihrem jeweiligen Bereich für:

a. die Information der Personen, die Daten bearbeiten;

b. die Ausbildung dieser Personen;

c. die erforderlichen Kontrollen;

d. die rasche Behebung von Mängeln;

e. die Meldung des Koordinationsbedarfs an die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater des EJPD.

Art. 37 Aufsicht über die Datenbearbeitung

¹Die kantonalen Datenschutzbehörden und der EDÖB arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen und koordinieren die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.

²Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.

³Er ist die nationale Behörde nach Artikel 41 Absatz 1 der EG-VIS-Verordnung³⁸ und den Artikeln 8 Absatz 5 und 11 des EU-VIS-Beschlusses³⁹. Er ist für die Wahrnehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben verantwortlich.