Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2012/21: Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) · 48 Seiten

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Entwicklung zu einzelnen Identifikationsmerkmalen Tabelle 2 (Forts.)

Entwicklung Folgen Probleme Fundstellen

seit 1978 + Bemer-

kungen

5 Wohnaufenthal- Wer für die Kan- Die laufend zu- ZGB Art. 25 ter, Wochenend- didatur im Kanton nehmende Mobi- Abs. 2; VPR sitz, im gegen- A Wohnort P und lität verschärft Art. 1 seitigen Einver- im Kanton B dieses Problem

nehmen getrennt Wohnort Q angibt, zusehends und

lebende Ehe- schlüpft unter generell

leute und Part- Umständen durch

ner, Ausland- alle EDV-

schweizer; Kontrollen.

Bevormundete Mit alternierender

mit Wohnen in Angabe des fak-

einem Heim ha- tischen oder des

ben ihren Wohn- rechtlichen Wohn-

sitz am Wohnort sitzes schlüpfen

des Vormunds, derlei Kandida-

behalten aber turen durch alle

grösstenteils das EDV-Kontrollen.

Wahlrecht (1

Kandidatur

2011)

6 Mit dem Bedeu- Wer für die Kandi- ZGB alt Art.

tungsschwund datur im Kanton A161

des Heimatortes Heimatort P und im

(Wegfall des Kanton B Heimat-

ultimum refugi- ort Q angibt,

um) haben suk- schlüpft durch alle

zessive mehr EDV-Kontrollen.

Leute mehrere

Heimatorte; bei

Heirat für Frauen

heute von Geset-

zes wegen.

Homonyme Fehlende Postleit-

inländische und zahlen erschweren

ausländische Erkennen und

Gemeindenamen Streichen nicht

wahlfähiger Aus-

länder