Erläuternder Bericht

Übersicht

Begleitbericht

1 Grundzüge der Vorlage6

1.1 Ausgangslage6

1.1.1 Faktische Entwicklung6

1.1.2 Einreichung der Wahlvorschläge und Kandidatenkontrolle bei Nationalratswahlen8

1.1.3 Knappe Abstimmungsergebnisse8

1.1.4 Stimmrechtsbescheinigungen bei Volksbegehren9

1.2 Die beantragte Neuregelung10

1.2.1 Einreichung der Wahlvorschläge bei Nationalratswahlen10

1.2.2 Nachzählung bei sehr knappen Ergebnissen von Urnengängen10

1.2.3 Stimmrechtsbescheinigungen bei Volksbegehren12

1.2.4 Beobachtung von Urnengängen12

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung13

1.3.1 Kontrolle der Kandidaturen bei Nationalratswahlen13

1.3.1.1 Einreichungsschluss für Wahlvorschläge und Zustellung der Wahlunterlagen13

1.3.1.2 Präzisierung der Kandidatenangaben14

1.3.1.3 Streichung von Doppelkandidaturen nach Bereinigung der Wahlvorschläge19

1.3.1.4 Meldung von Kandidaturen auch in Majorzkantonen ohne stille Wahl19

1.3.2 Automatische Nachzählung bei sehr knappem Abstimmungsausgang?21

1.3.3 Stimmrechtsbescheinigungen bei Volksbegehren23

1.3.4 Beobachtung von Urnengängen27

1.3.5 Nicht berücksichtigte Revisionswünsche29

1.4 Abstimmung von Finanzen und Aufgaben32

1.5 Parlamentarische Vorstösse32

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln32

Art. 13: Nachzählung bei sehr knappen Ergebnissen?32

Art. 21 Abs. 2: Nationalratswahlen. Einreichung der Wahlvorschläge33

Art. 22 Abs. 2 und 2bis: Nationalratswahlen. Präzisierung der Kandidatenangaben33

Art. 24 Abs. 3 Bst. b: Administrative Erleichterung für Parteien33