Ergebnisbericht

2. Allgemeine Beurteilung des Vernehmlassungsentwurfs

Die Vernehmlassungsteilnehmer anerkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der Gesetzesgrundlage. Die Zielsetzungen und Hauptpunkte der Revision werden mehrheitlich befürwortet. Es ist keine Stellungnahme eingegangen, welche sich grundsätzlich gegen die Revision des Landesversorgungsgesetzes ausspricht.

Auch wenn die Hauptstossrichtungen der Revision insgesamt sehr positiv aufgenommen werden, sind dennoch zahlreiche Änderungsvorschläge und Anliegen angebracht worden (vgl. Ziff. 3 und 4). Bemängelt wird teilweise die materielle und formale Umsetzung der Revisionsziele im Gesetzestext. Vielfach handelt es sich bei den Kritikpunkten um Anliegen auf dem Gebiet der WL, welche seit je her immer wieder kontrovers diskutiert werden, so etwa die Ausgestaltung der Pflichtlagerhaltung oder landwirtschaftspolitische Fragen. Diesbezüglich wurden auch teils identisch formulierte Stellungnahmen eingereicht.

Allgemeine Beurteilung, Hauptstossrichtungen der Revision: Zusammenfassung der Stellungnahmen

befürwortend Kantone: AI, AR, BE, BL, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG,

SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH + RK MZF

Politische Parteien: BDP, CVP, SP, SVP

Pflichtlagerorganisationen: Carbura, réservesuisse

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete: SAB

Verbände und Organisationen der Wirtschaft: Asut, Axpo, Centre Patronal, CVCI, CVAM, Coop, economiesuisse, EV, ewz, Handel Schweiz, Holzenergie Schweiz, Holzindustrie Schweiz, Migros, Pharmalog, pharmaSuisse, SAV, scienceindustries, SGB, SGV, spedlogswiss, SSC, swico, Swissgrid, SVGW, VSE, VSG, Waldwirtschaft Schweiz

Verbände und Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft: DSM, fial, suissemelio, Suisseporcs, swiss granum, SVZ, VSF, VSGF, ZAF

weitere Organisationen: Komitee selbstbewusste freie Schweiz

offene Fragen / keine

Vorbehalte

ablehnend keine