Ergebnisbericht

2.1 Modernisierung der Gesetzesgrundlage

Die mit der Revision angestrebte Modernisierung wird begrüsst und hauptsächlich als Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an die komplexen und beschleunigten Abläufe der globalisierten Wirtschaft wahrgenommen. Verschiedene Organisationen der Wirtschaft sehen es als positiv, dass den Dienstleistungen im revidierten Gesetz eine grössere Bedeutung zukommen soll. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang eine gesamtheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen Prozesse von Industrie und Gewerbe, der Einbezug von Infrastrukturen der Energieversorgung als lebenswichtige Dienstleistungen und die Berücksichtigung des höheren Stellenwerts der Speditions- und Logistikbranche (Asut, CVCI, economiesuisse, Holzenergie Schweiz, Holzindustrie Schweiz, Migros, SAV, Schweizerischer Seereederverband, Spedlogswiss, SSC, Suisseporcs, Waldwirtschaft Schweiz und VSG).

Der Schweizerische Seerederverband vermisst hingegen im 2. Kapitel eine genügende gesetzliche Grundlage für Vorbereitungsmassnahmen auf dem Gebiet der Dienstleistungen und erwartet eine entsprechende Ergänzung der Vorlage. Es fehle eine explizite Erwähnung der Dienstleistungen im 2. Kapitel (Vorbereitungsmassnahmen) des Entwurfs. Demgegenüber kritisiert SALS gerade den stärkeren Stellenwert der Dienstleistungen ausdrücklich und will festgehalten haben, dass Güter eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielten.

Vereinzelt wird ausserdem gerügt, die Terminologie entspreche nicht modernen Gepflogenheiten (vgl. Ziff. 3.4.2)

Modernisierung der Gesetzesgrundlage, Umsetzung im Vernehmlassungsentwurf: Zusammenfassung der Stellungnahmen

befürwortend Kantone: AI, BE, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NE, SG, SZ, TG, ZH + RK

MZF

Politische Parteien: FDP, SP, SVP

Pflichtlagerorganisationen: Agricura, Carbura, réservesuisse

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete: SAB

Verbände und Organisationen der Wirtschaft: Asut, Axpo, Centre Patronal, Coop, CVAM, CVCI, economiesuisse, ewz, Migros, SAV, scienceindustries, spedlogswiss, SSC, strasseschweiz, swico, Swissmem, VSE

Verbände und Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft: DSM, Mühlengenossenschaft Kanton Bern, Proviande, SVZ, swiss granum, VSGF

weitere Organisationen: Alliance Sud

offene Fragen / SALS, Schweizerischer Seerederverband

Vorbehalte

ablehnend keine