Vorlage

Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz [LVG])

Entwurf vom 20. Februar 2013

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 102 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

Dieses Gesetz regelt Massnahmen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag.

Art. 2 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. wirtschaftliche Landesversorgung: Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen;

b. Bereiche: aus Fachleuten der Wirtschaft, des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zusammengesetzte Organisationseinheiten zum Vollzug dieses Gesetzes;

c. Inverkehrbringen: das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen von Gütern.

Art. 3 Grundsätze

¹Die wirtschaftliche Landesversorgung ist Aufgabe der Wirtschaft.

²Der Bund und, wenn nötig, die Kantone treffen die erforderlichen Massnahmen, um die wirtschaftliche Landesversorgung in schweren Mangellagen sicherzustellen.

³Wirtschaft und Gemeinwesen arbeiten zusammen.