Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/34: Totalrevision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG) · 60 Seiten
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2.3 Dynamisierung
Die mit der Revision angestrebte Dynamisierung des Instrumentariums der WL wurde wohlwollend aufgenommen. Keine Stellungnahme hat sich gegen die geplante Beschleunigung der Abläufe zur Bewältigung einer Krise ausgesprochen.
Positiv hervorgehoben wurden insbesondere die Anpassung an die Dynamik von Versorgungsstörungen, die Möglichkeit zu früheren und flexibleren Interventionen und die Beschleunigung der Verwaltungsverfahren in Rechtsetzung und Rechtsanwendung.
Dynamisierung, Umsetzung im Gesetzesentwurf: Zusammenfassung der Stellungnahmen
befürwortend Kantone: AI, BE, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NW, SO, SH, TI, UR, ZH +
GDK, RK MZF
Politische Parteien: BDP, SVP
Pflichtlagerorganisationen: réservesuisse
Verbände und Organisationen der Wirtschaft: CVCI, economiesuisse, Energieforum Schweiz, ewz, Handel Schweiz, SAV, strasseschweiz
Verbände und Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft: DSM, Proviande, SBV, Suisseporcs, swiss granum, VSGF
offene Fragen / keine
Vorbehalte
ablehnend keine
10/60 Ergebnisbericht Vernehmlassung LVG-Revision