Ergebnisbericht

2.2 Stärkung der Widerstandsfähigkeit

Ein Hauptziel der Revision besteht darin, die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsinfrastrukturen zu erhöhen. Die WL möchte sich künftig vermehrt darauf konzentrieren, bereits in Zeiten ungestörter Versorgung einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen zu leisten. Dies gilt insbesondere für Telekommunikation, Transportlogistik oder auch Stromversorgung. Betreiber solcher Infrastrukturen, welche mit ihren Dienstleistungen massgebend zur sicheren Versorgung des Landes beitragen, sollten bereits heute dafür sorgen, dass sie auch in einer Krise handlungsfähig bleiben.

Die Absicht, lebenswichtige Versorgungssysteme und Infrastrukturen widerstandsfähiger zu machen, findet breite Unterstützung. Carbura, economiesuisse und EV geben aber zu bedenken, dass die Abgrenzung zwischen Massnahmen zur geplanten Stärkung der Widerstandsfähigkeit und strukturpolitischen Eingriffen schwierig sei. Bereits auf Gesetzesstufe sollten deshalb konkrete Voraussetzungen und Kriterien für den Einsatz dieses neuen Instruments formuliert werden (vgl. Ziff. 4.29).

Die SVP stimmt der Stärkung der Krisenresistenz grundsätzlich zu, weist aber darauf hin, dass dieses Ziel mit der aktuellen Agrarpolitik 2014-17 in Konflikt gerät, welche den Selbstversorgungsgrad tendenziell weiter abbaue.

Ausserdem äussert der SSC die Befürchtung, dass die Massnahmen zur Stärkung der Resilienz mit einer grossen Zahl neuer Regelungen für die Wirtschaft einhergehen könnten.

Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Umsetzung im Vernehmlassungsentwurf: Zusammenfassung der Stellungnahmen

befürwortend Kantone: AI, BS, GR, JU, LU, NE, NW, UR, SH, SO, SZ, TI

Politische Parteien: BDP, CVP, SVP (teilweise)

Pflichtlagerorganisationen: réservesuisse

Verbände und Organisationen der Wirtschaft: Centre Patronal, CVAM, CVCI, ewz, scienceindustries, SSC, SVGW, swico

Verbände und Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft: DSM, SBV, swiss granum, VSGF

offene Fragen / SVP, Carbura, economiesuisse, EV, SSC

Vorbehalte (vgl. Ziff. 4.29 f.)

ablehnend keine