Ergebnisbericht

werden könnte. Diese finanziellen Aspekte der Vorlage seien restriktiver zu formulieren oder allenfalls auf Verordnungsbasis zu regeln. Demgegenüber begrüssen spedlogswiss und SSC die Bestimmungen über Förderung und Abgeltung ausdrücklich. Der SGB unterstützt die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips, fragt aber, ob es nicht in gewissen strategischen Schlüsselbereichen wie der Energie angebracht sein könnte, Wirtschaftsstrukturpolitik zu betreiben und damit der Liberalisierung und Globalisierung entgegenzuwirken.

Die Mühlengenossenschaft des Kantons Bern kritisiert das Verbot, Strukturpolitik zu betreiben in risikotheoretischer, ökonomischer, ressourcenpolitischer und ethischer Hinsicht und beantragt, risikominimierende Strukturen wie Selbstversorgung, Dezentralität und Redundanz präventiv zu fördern. Auch die SVIL kritisiert, dass im Revisionsentwurf die physische Notwendigkeit, landwirtschaftliche Produktionsstrukturen dauerhaft zu stärken mit der Strukturerhaltung in der Industrie gleichgesetzt und gefolgert werde, dass Strukturerhaltung zum Zweck der Versorgungssicherheit unzulässig sei, weil dies den Wettbewerb verhindere. Diese Feststellung stimme nicht für die Landwirtschaft. Die Gesetzesrevision reduziere die Versorgungssicherheit im Bereich Ernährung ganz wesentlich.

Réservesuisse, DSM, fial, Handel Schweiz, Proviande, swiss granum und VSGF sprechen sich ebenfalls für die Subsidiarität staatlichen Handelns aus. Grundsätzlich verstehen sie darunter,

dass der Staat für Rahmenbedingungen und Aufsicht zuständig ist und der Wirtschaft die

Durchführung obliegt. In einer Krise solle der Staat stärkere Eingriffsrechte haben.

Von vielen landwirtschaftlichen Organisationen wird die wirtschaftliche Landesversorgung grundsätzlich als Aufgabe des Bundes verstanden. Die Wirtschaft unterstütze die Erfüllung der Aufgaben, müsse aber für ihre Leistungen kostendeckend entschädigt werden.

Subsidiarität staatlichen Handelns, Umsetzung im Vernehmlassungsentwurf: Zusammenfassung der Stellungnahmen

befürwortend Kantone: AG, BE, BS, GL, SG, SO, OW, TI, ZH + GDK, RK MZF

Politische Parteien: FDP, SVP

Pflichtlagerorganisationen: Agricura, réservesuisse

Verbände und Organisationen der Wirtschaft: Centre Patronal, CVAM, economiesuisse, Handel Schweiz, SAV, SGB, SGV, SSC, strasseschweiz, swico, Swissmem

Verbände und Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft: DSM, fial, Proviande, swiss granum, VSGF

offene Fragen / TI; Carbura, réservesuisse; Axpo, economiesuisse, EV, Mühlengenossen-Vorbehalte schaft Kanton Bern, SGV, strasseschweiz, SVIL

Feststellung: SALS, BO Butter und BSM, Calcium agro, fenaco, SBV, SGPV, Suisse-WL ist eine porcs, VSF

Bundesaufgabe

ablehnend keine