Vorlage

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Art. 22 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 1^bis

Ausschüsse und Fachgruppen

¹Die Kommission kann aus Kommissionsmitgliedern und Fachleuten zusammengesetzte Ausschüsse und Fachgruppen bilden.

^1bisDie Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung, höchstens aber auf die Hälfte der Sitze im jeweiligen Ausschuss oder der jeweiligen Fachgruppe.

Art. 29 Abs. 2 und 3

²Der Bundesrat ist zuständig für die Genehmigung der Jahresberichte und die Entlastung der Kommission.

³Stellt er Fehlentwicklungen fest, so kann er namentlich Mitglieder der Kommission und der Revisionsstelle abberufen oder ersetzen.

Art. 32

Aufgehoben

Art 32a Begriffe

¹Die Begriffe sind im Anhang umschrieben.

²Das Departement kann die Begriffsumschreibungen im Anhang der Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie den anerkannten Standards der Buchführung anpassen.

Art. 32b Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Die fünfjährige Veranlagungsperiode nach Artikel 9 Absatz 1 wird nach dem Inkrafttreten dieser Änderung weitergeführt.