Erläuternder Bericht

Einsatz führenden oder die Übung leitenden Einheit ersatzpflichtig. Das Mass der Ersatzpflicht richtet sich nach den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Versicherung

Der Versicherungsschutz für das Personal ist Sache der jeweiligen Partei.

8 Schlussbestimmungen

8.1 Vertragsbeginn und Vertragsende

Der Vertragsbeginn wird in der unterzeichneten Leistungsvereinbarung festgelegt. Die LV ist unbefristet. Die Kündigung durch eine Partei muss schriftlich erfolgen, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten.

8.2 Streitbeilegung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung des zuständigen Gerichts einen Versuch zur gütlichen Einigung zu unternehmen und dazu mindestens der Gegenpartei ausreichend Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.

8.3 Anwendbares Recht

Auf den Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches materielles Recht anwendbar. Die für Streitigkeiten zuständigen Gerichte werden in der LV definiert.

8.4 Anpassungen

Ergänzungen oder Anpassungen der Vereinbarung sind in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit möglich; diese haben ausschliesslich schriftlich zu erfolgen und sind von beiden Vertragsparteien rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

8.5 Ausfertigung

Die Leistungsvereinbarung wird in zwei gleich lautenden Exemplaren ausgefertigt. Die Vertragsparteien erhalten je ein unterzeichnetes Exemplar.