Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Am 29. August 2012 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und den Dachverbänden der Wirtschaft eine Vernehmlassung zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung bei der direkten Bundessteuer durchzuführen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte offiziell vom 29.08.2012 bis zum 5. Dezember 2012. Der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (Finanzdirektorenkonferenz; FDK) und einigen weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden wurde auf Anfrage eine Fristerstreckung bis Mitte Februar 2013 gewährt.

Um die Meinung der Vernehmlassungsteilnehmenden zu den unterbreiteten Vorschlägen gezielt ermitteln zu können, wurde den Vernehmlassungsunterlagen ein Fragebogen beigelegt, auf dem die vorliegende Auswertung basiert. Die im Fragebogen gestellten Fragen figurieren nachfolgend als Titelüberschriften. Anzumerken ist, dass zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende den Fragebogen nicht oder nur teilweise ausgefüllt haben. Das Verzeichnis der Vernehmlassungssadressaten ist im Anhang ersichtlich.

Insgesamt gingen 67 Stellungnahmen ein:

 26 Kantone und die FDK

 7 Parteien

 32 Organisationen

 1 Privatperson

2. Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Kantone

Alle Kantone sowie die FDK.

2.2 Parteien

Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP), Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP), Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP), FDP.Die Liberalen (FDP),

Grüne Partei der Schweiz (GPS), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), Schweizerische Volkspartei (SVP).

Die Grünliberale Partei (GLP) hat explizit auf die Teilnahme an der Vernehmlassung verzichtet.

2.3 Organisationen

Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Frauen und Männer (AUF), Coordination romande des organisations paternelles (CROP), Bund Schweizerischer Frauenorganisationen (Alliance F), Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen (SGF), donna 2, Economiesuisse, Eidg. Kommission für Frauenfragen (EKF), Eidg. Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF), Fédération des Entreprises Romandes (FER), Fédération Patronale Vaudoise (FPV), Interessengemeinschaft geschiedener und getrennt lebender Männer (IGM), Kaufmännischer Verband Schweiz (KV), Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen (Männer.ch), Movimento Papageno (MP), Pro Familia, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAGV), Schweizerischer Bauernverband (SBV), Schweizerischer Gemeindeverband (SGemV), Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG),