Erläuternder Bericht

Übersicht Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr weist heute strukturelle Mängel auf.

Neu wird ein in der Bundesverfassung verankerter Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds diese Mängel beheben und zudem zu einer kohärenteren Finanzierung von Strasse und Schiene beitragen. Die heutige Spezialfinanzie-

rung Strassenverkehr wird – wenn auch in veränderter Form – beibehalten. Ferner zeichnet sich in der heutigen Spezialfinanzierung Strassenverkehr eine

Finanzierungslücke ab, welche alle Aufgaben und Aufwendungen im Zusam-

menhang mit dem Strassenverkehr betrifft. Zur Schliessung der Lücke werden

sowohl Massnahmen auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite vorge-

schlagen. Schliesslich fordert die Motion 12.3329 vom 19. März 2012 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats in Analogie zur Strategischen

Bahninfrastrukturplanung ein Strategisches Entwicklungsprogramm National-

strasseninfrastruktur. Über die Erweiterungen und Kapazitätsausbauten bei den

Nationalstrassen soll künftig wie bei den Bahnprojekten das Parlament im Rahmen eines strategischen Entwicklungsprogramms entscheiden können. Gleichzeitig soll damit eine mit der Siedlungsplanung abgestimmte Gesamtverkehrspla-

nung, die alle Verkehrsträger umfasst, gestärkt werden.

Ausgangslage

Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind für die Schweiz von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Verkehr wies bereits in der Vergangenheit ein hohes Wachstum aus. Gestützt auf Modellrechnungen ist davon auszugehen, dass der Verkehr auf Strasse, insbesondere Nationalstrassen, und Schiene auch in Zukunft weiter wachsen wird.

Das in Betrieb stehende Nationalstrassennetz ist länger und älter geworden, die Belastung durch den Verkehr und die Ansprüche an die Infrastruktur sind markant angestiegen. Betrieb, Unterhalt und Anpassungen benötigen künftig mehr finanzielle Mittel. Ferner müssen neben der Netzfertigstellung, welche teure und schwierig zu realisierende Strecken umfasst, Erweiterungen und Kapazitätsausbauten finanziert werden. Die Verkehrsprobleme konzentrieren sich insbesondere auf die Agglomerationsräume. Der grösste Teil der Staus werden hier registriert und zwar sowohl auf den Nationalstrassen als auch auf dem übrigen Strassennetz. Entsprechend ist hier auch der Handlungsbedarf am grössten.

Zur Finanzierung der Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt. Zweckgebunden sind 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen und die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen (ausgenommen die Einnahmen auf Flugtreibstoffen) und aus der Nationalstrassenabgabe. Neben der Finanzierung der Aufwendungen für die Nationalstrassen werden beispielsweise Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge, Beiträge an