Ergebnisbericht

2. Einleitung

2.1. Ausgangslage und Gegenstand der Vernehmlassung

Am 10. April 2013 beauftragte der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, eine Vernehmlassung zum „Bundesbeschluss zum zweiten Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe der Mittel“ durchzuführen. Diese wurde am 10. April 2013 eröffnet und dauerte bis zum 7. August 2013. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Wirtschaftsverbände und Organisationen, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie weitere interessierte Kreise.

2.2. Vernehmlassungsteilnehmende

Bis zum 7. August 2013 gingen insgesamt 106 Stellungnahmen ein (siehe Kap. 4). An der Vernehmlassung beteiligten sich 26 Kantone, die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), 24 Gemeinden, Städte, Bezirke und Regionen sowie 13 nationale, kantonale und kommunale politische Parteien. Hinzu kamen 25 gesamtschweizerische Verbände, Vereine oder Organisationen sowie 17 weitere Institutionen.

2.3. Vorbemerkung über die Zusammenstellung der Eingaben

Die teilweise umfangreichen Vorschläge für Änderungen, Präzisierungen und Ergänzungen werden im Folgenden gerafft und auf die wesentlichen Punkte bezogen dargestellt. Eine Zuordnung in den jeweiligen Tabellen unter "ja" respektive "nein" wurde nur bei Eindeutigkeit der Aussagen erfasst. Allfällige Vorbehalte sind im jeweiligen Kommentar zu den Tabellen dargestellt.

Zahlreiche Konsultierte haben sich zu zentralen Fragen mehrmals geäussert: Ein erstes Mal im grundsätzlichen Teil ihrer Stellungnahme, ein zweites Mal beim Beantworten des Fragebogens und oft ein drittes Mal bei der Zusammenfassung ihrer Stellungnahme. Solche Mehrfach-Antworten sind in diesem Bericht nur einmal vertieft behandelt, in der Regel bei der Auswertung der Antworten zum Fragebogen (siehe Kap. 3.3). Einige Konsultierte haben sich nur zu einzelnen Punkten der Vorlage geäussert. Stellungnahmen, die sich nicht oder nur entfernt auf die Vorlage beziehen, wurden im vorliegenden Bericht nicht berücksichtigt.