Ergebnisbericht

3. Zusammenstellung der Vernehmlassungseingaben

3.1. Allgemeine Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage

Die Kantone, strassenfreundlichen Verbände sowie die FDP.Die Liberalen, die CVP und die SVP haben die Vorlage insgesamt positiv aufgenommen. Das Modul 1 mit den drei vordringlichen Projekten und die beantragte Freigabe der dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind weitestgehend unbestritten.

Die glp ist grundsätzlich damit einverstanden, dass die wichtigsten Engpässe mit Erweiterungsprojekten beseitigt werden, sofern sichergestellt ist, dass vorab Massnahmen zur Verkehrsvermeidung ergriffen worden sind und gewährleistet ist, dass die vorhandene Infrastruktur optimal genutzt wird.

Die SP betont, dass sie vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der Massnahmen der Agglomerationsprogramme dem Infrastrukturfondsgesetz (IFG) zugestimmt hat. Sie geht davon aus, dass die Massnahmen der Engpassbeseitigung die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern vielmehr eher verschärfen werden.

Eine Minderheit bestehend aus strassenskeptischen Verbänden lehnt die Vorlage ab. Sie lehnt den Ausbau der Nationalstrassen grundsätzlich ab und fordert den Einsatz der finanziellen Mittel für Projekte des öffentlichen Verkehrs.

3.2. Wichtige aufgeworfene Themen

- Einige der Konsultierten sprechen sich dafür aus, die Projekte zu beschleunigen und rascher umzusetzen, da das Geld im Infrastrukturfonds bereit gestellt worden sei.

- Der Kanton Schaffhausen würde es begrüssen, wenn die Baureife bei der Modulzuteilung berücksichtigt würde. Er schlägt vor, die Projekte aus Modul 2 und 3 zusammenzunehmen und gemäss Baureife abzuarbeiten.

- Eine Minderheit der Konsultierten bemängelt, dass in der 1. und der 2. Programmbotschaft nicht derselbe Zeithorizont verwendet wurde und die Vorlagen dadurch nicht verglichen werden könnten.

- Diverse Konsultierte weisen darauf hin, dass die flankierenden Verkehrsmanagement-Massnahmen eine wichtige Funktion in der Engpassbeseitigung inne hätten und daher unbedingt rasch umzusetzen seien.

3.3. Eingegangene Stellungnahmen zu den Fragen des Fragebogens

3.3.1. Grundzüge der Vorlage

Übersicht Einverständnis mit den Grundzügen der Vorlage Ja Nein

• Kantone / Kantonskonferenz 241

• Parteien und Sektionen 11 -- • Gemeinden / Städte / Bezirke / Regionen 17 -- • Gesamtschweizerische Verbände / weitere Institutionen 324

- Die Mehrheit der Konsultierten begrüsst die Engpassbeseitigung grundsätzlich. Viele betonen den dringenden Handlungsbedarf und bedauern, dass nur die dringendsten Engpässe beseitigt und somit viele Engpässe bestehenbleiben werden.

- Viele Konsultierte heben die Wichtigkeit von einwandfrei funktionierenden Nationalstrassen für die schweizerische Wirtschaft hervor.

- Einige der Konsultierten setzen sich für die Beseitigung weiterer Engpässe und die Bereitstellung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel ein. Zudem sollen die vorhandenen