Ergebnisbericht

finanziellen Mittel aus dem Infrastrukturfonds rascher eingesetzt werden, indem die Projekte beschleunigt werden.

- Der Kanton Freiburg weist darauf hin, dass die Engpässe teilweise nicht beseitigt, son-

dern nur auf einen anderen Nationalstrassenabschnitt verschoben würden.

- Die Parti Pirate Suisse möchte die Möglichkeiten der Transmodalitäten besser ausschöp-

fen, indem zum Beispiel die Möglichkeiten des Park and Ride untersucht werden.

- Der Kanton Tessin ist mit der Vorlage nicht einverstanden. Nach seiner Ansicht sind die

Kriterien zu wenig klar und mögliche Alternativen nicht genug berücksichtigt. Zudem würden die neuen Nationalstrassenabschnitte, die der Bund mit der Anpassung des Netzbeschlusses allenfalls übernimmt, in der Vorlage fehlen. Der Kanton Tessin schlägt vor, die Engpassbeseitigungsvorlage in die Vorlage über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu integrieren.

- Alpeninitiative, Greenpeace, Pro Natura, VCS und SP befürchten, dass mehr Strassen

mehr Verkehr bewirken. Sie schlagen vor, die vorhandenen finanziellen Mittel in den Agglomerationsverkehr zu transferieren, da die Probleme in den Agglomerationen am grössten seien.

3.3.2. Modulzuteilung

Übersicht Zustimmung zum Inhalt der Vorlage Ja Nein

• Kantone / Kantonskonferenz 92

• Parteien und Sektionen 9 -- • Gemeinden / Städte / Bezirke / Regionen 134

• Gesamtschweizerische Verbände / weitere Institutionen 271

- Es haben sich sehr viele Gemeinden, Städte, Bezirke, Regionen, Verbände und Instituti-

onen aus der Region St. Gallen und Appenzell gemeldet, die überaus erfreut über die Zuteilung der 3. Röhre Rosenbergtunnel zu Modul 2 sind.

- Zahlreiche der Konsultierten stimmen der Modulzuteilung nur teilweise zu resp. lehnen

diese teilweise ab und fordern die Umklassierung eines spezifischen Projekts / spezifischer Projekte in ein Modul mit einer höheren Priorität.

- Einige Gemeinden der Regionalkonferenz Bern-Mitteland unterstützen die Forderung des

Kantons Bern, das Projekt Wankdorf - Muri dem Modul 2 und nicht dem Modul 3 zuzuordnen.

- Centre Patronal und SGV/USAM weisen darauf hin, dass die Engpassbeseitigung im

Raum Genf und Zürich prioritär ist. Gemäss Centre Patronal seien Einstufungen ins Modul 4 in diesen Räumen undenkbar.

- ASTAG und ACS weisen darauf hin, dass unbedingt auch Projekte aus den Modulen 3

und 4 sowie weitere im strategischen Entwicklungsprogramm aufgelistet werden müssten und eingehend zu erörtern seien.

- Einige der Konsultierten weisen darauf hin, dass die Projekte in Modul 4 nicht aus den

Augen verloren und bei Bedarf neu priorisiert werden müssten.

- Der TCS verlangt eine raschere Realisierung der Module 1 und 2. Zudem sollen grund-

sätzlich alle Engpässe der Problemstufen II und III beseitigt werden.

- Die BPUK findet, dass sich das Programm insgesamt bewährt hat. Nicht nachvollziehbar

seien Rückstufungen von Modul 2 ins Modul 3, wenn der Problemdruck unbestritten sei.

- Die Kantone Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Neuenburg und Freiburg sind nicht di-

rekt betroffen und verzichten deshalb auf eine Äusserung zur Modulzuteilung.