Vorlage

2. Bundesgesetz vom 11. April 188913 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 44

F. Vorbehalt Die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder

^besonderer fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom ...¹⁴ über die

Bestimmungen

1. Verwertung Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

^{beschlagnahmter} politisch exponierter Personen mit Beschlag belegt sind, geschieht nach den

Gegenstände

zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen.

Art. 30 Übergangsbestimmungen

¹Vermögenswerte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gestützt auf das RuVG¹⁵ gesperrt sind, bleiben gesperrt. Die Sperrung ist einer nach Artikel 4 angeordneten Sperrung gleichgestellt.

²Dieses Gesetz gilt für Klagen auf Einziehung, die vor dem Bundesverwaltungsgericht gestützt auf das RuVG eingereicht wurden und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch hängig sind.

Art. 31 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹³SR 281.1

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SR ...