Vorlage

¹Der Bundesrat kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragen, vor dem

Bundesverwaltungsgericht Klage auf Einziehung gesperrter Vermögenswerte zu erheben.

²Das Bundesverwaltungsgericht ordnet die Einziehung von Vermögenswerten an, die:

a. der Verfügungsmacht einer politisch exponierten Person oder ihr nahestehender Personen unterliegen oder diese Personen sind an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt;

b. unrechtmässig erworben wurden; und

c. vom Bundesrat nach Artikel 4 im Hinblick auf eine Einziehung gesperrt wurden.

³Es kann keine Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafe geltend gemacht werden.

⁴Das Einziehungsverfahren wird bei einer Wiederaufnahme des internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber ausgesetzt.

Art. 15 Vermutung der Unrechtmässigkeit

¹Es gilt die Vermutung, dass Vermögenswerte unrechtmässig erworben wurden, wenn:

a. das Vermögen der Person, deren Verfügungsmacht die Vermögenswerte unterliegen, im

Zusammenhang mit der Ausübung des öffentlichen Amts durch die politisch exponierte Person ausserordentlich stark gestiegen ist; und

b. der Korruptionsgrad des Herkunftsstaats oder der betreffenden politisch exponierten Person während deren Amtszeit notorisch hoch war.

²Die Vermutung wird umgestossen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass die Vermögenswerte rechtmässig erworben wurden.

Art. 16 Rechte Dritter

Nicht eingezogen werden können Vermögenswerte:

a. an denen eine schweizerische Behörde Rechte geltend macht; oder

b. an denen eine Person, die der politisch exponierten Person nicht nahesteht, gutgläubig dingliche Rechte:

1. in der Schweiz erworben hat, oder

2. im Ausland erworben hat, sofern sie Gegenstand eines in der Schweiz anerkennungsfähigen Urteils sind.

5. Abschnitt: Rückerstattung von Vermögenswerten

Art. 17 Grundsatz

Die Rückerstattung von Vermögenswerten nach diesem Gesetz hat zum Ziel:

a. die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Herkunftsstaat zu verbessern;

oder

b. die Rechtstaatlichkeit im Herkunftsstaat zu stärken und damit zur Vermeidung von Straflosigkeit beizutragen.

Art. 18 Verfahren

¹Die Vermögenswerte werden über die Finanzierung von Programmen von öffentlichem Interesse rückerstattet.

²Zur Regelung der Rückerstattung kann der Bundesrat Abkommen abschliessen.

³Solche Abkommen können insbesondere regeln:

a. die Art der Programme von öffentlichem Interesse, die mit den rückerstatteten Vermögenswerten unterstützt werden sollen;

b. die Verwendung der rückerstatteten Vermögenswerte;

c. die an der Rückerstattung beteiligten Partner;

d. die Kontrolle und Überwachung der Verwendung der rückerstatteten Vermögenswerte.