Vorlage

⁴Kommt keine Einigung mit dem Herkunftsstaat zustande, so legt der Bundesrat die Rückerstattungsmodalitäten selber fest. Er kann insbesondere die eingezogenen Vermögenswerte über internationale oder nationale Institutionen rückerstatten und eine Überwachung durch das EDA vorsehen.

Art. 19 Verfahrenskosten

¹Zur Deckung der Kosten für die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten sowie für die technische Unterstützung kann ein Pauschalbetrag von höchstens 2,5 Prozent der eingezogenen Vermögenswerte zugunsten des Bundes oder der Kantone abgezogen werden.

²Der Bundesrat legt den Pauschalbetrag und gegebenenfalls die Modalitäten für dessen Aufteilung zwischen Bund und Kantonen im Einzelfall fest.

6. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 20 Gesuch um Streichung

¹Natürliche und juristische Personen, deren Namen im Anhang einer Sperrungsverordnung aufgeführt sind, können ein begründetes Gesuch um Streichung ihres Namens an das EDA richten.

²Das EDA entscheidet über das Gesuch.

Art. 21 Beschwerde

¹Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die

Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden.

²Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968⁶ ist nicht anwendbar.

³Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig.

⁴Nicht anfechtbar sind Sperrungsverordnungen.

7. Abschnitt: Zusammenarbeit der Behörden

Art. 22

¹Die Behörden des Bundes sowie der Kantone geben dem EDA und dem EFD nach den für sie geltenden Gesetzen auf Verlangen die für den Vollzug erforderlichen Informationen und Personendaten bekannt.

²Das EDA gibt den jeweiligen Aufsichts-, Rechtshilfe- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone auf Verlangen Informationen und Personendaten bekannt, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

³Das Bundesamt für Justiz oder die für die Ausführung eines Ersuchens um Zusammenarbeit in Strafsachen zuständige Behörde informiert das EDA, wenn:

a. bei in der Schweiz gesperrten Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihr

nahestehender Personen einem internationalen Rechtshilfeersuchen in Strafsachen aufgrund des Versagens staatlicher Strukturen im Herkunftsstaat kein Erfolg beschieden ist; oder

b. ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen sich aufgrund von Artikel 2 Buchstabe a des

Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981⁷ als ausgeschlossen erweist.

8. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten

Art. 23

Das EDA darf Personendaten, einschliesslich Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig ist.

9. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 24 Verletzung der Vermögenssperre

¹Wer vorsätzlich ohne Bewilligung des EDA Zahlungen aus gesperrten Konten tätigt oder gesperrte

Vermögenswerte überträgt oder freigibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

²Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 250 000 Franken.