Vorlage

Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes Entwurf (ZNDG) Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ….¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008² über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Abschnitt (neu): Aufgaben und Organisation

Gliederungstitel vor Art. 3

2. Abschnitt (neu): Zusammenarbeit

Gliederungstitel vor Art. 5

3. Abschnitt (neu): Bearbeitung von Personendaten

Art. 5 Sachüberschrift

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 6

4. Abschnitt (neu): Bearbeitung von Personendaten, die gestützt auf das BWIS beschafft wurden

Art. 6 Sachüberschrift

Aufgehoben