Vorlage

Art. 6m (neu) Ausführungsbestimmungen

¹Der Bundesrat legt fest:

a. die Zuständigkeiten bei der Datenbearbeitung;

b. die Zugriffsrechte;

c. die Häufigkeit der Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Schwere des durch die Datenbearbeitung bewirkten Eingriffs in die verfassungsmässigen Rechte;

d: die Aufbewahrungsdauer der Daten unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse des NDB in Bezug auf die jeweiligen Aufgabengebiete;

e. die Löschung der Daten;

f. die Datensicherheit.

²Das VBS legt die Datenfelder fest.

Gliederungstitel vor Art. 7

6. Abschnitt (neu): Quellenschutz, Entschädigungen und Prämien

Art. 7 Sachüberschrift

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 8

7. Abschnitt (neu): Kontrolle

Art. 8 Sachüberschrift

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 9

8. Abschnitt (neu): Schlussbestimmungen

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.