Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

médicales. Dans ce sens, l'intervention de la Confédération et l'adaptation de la struc-

ture tarifaire TARMED par voie d'ordonnance nous paraissent importantes et constituent un signal fort pour les partenaires tarifaires.

Les objectifs recherchés par cette révision en matière de santé publique qui sont de garantir le maintien, voire de développer la médecine de premier recours, et partant sur-

tout d'assurer la couverture des besoins médicaux de base de la population, sont entièrement partagés par notre autorité.

Les prestations fournies par les médecins de premier recours entrent plus régulièrement dans le cadre de la franchise du patient que les prestations spécialisées. Ainsi, la reva-

lorisation des prestations de médecine de premier recours devrait avoir des consé-

quences financières avant tout pour les patients-assurés, mais peu sur les assurancesmaladie. A l'inverse, la baisse des coûts pour les prestations spécialisées bénéficiera en grande partie à l'assurance obligatoire des soins. Nous craignons dès lors que les hôpitaux soient les grands perdants de cette révision alors que les assureurs-maladie en seraient les gagnants.

Bei dieser Verordnung sollte es sich nur um eine Übergangslösung handeln. Die Tarif- NW partner sind anzuhalten, an der Revision des TARMED-Tarifs weiterzuarbeiten.

Die tarifarische „Notmassnahme“ ist aus Sicht der Grundversorger für deren Besserstel- OW lung begrüssenswert. Es wird aber dezidiert darauf hingewiesen, dass es sich nur um

eine (…) „Übergangslösung“ bis zur definitiven, im Jahr 2015 erwartenden TARMED-

Neustrukturierung handeln darf. Ziel muss eine umfassende und ausgeglichene TAR-

MED-Neustrukturierung sein, wo das Stichwort „Kostenneutralität“ nicht mehr als ein in

Granit gemeisseltes Gesetz gelten darf.

Was uns Sorge bereitet, sind die festzustellenden Zentralisierungs-Tendenzen, indem

die kantonalen Kompetenzen im Gesundheitswesen (…) kontinuierlich beschnitten werden.

Grundsätzlich begrüssen wir die im Rahmen des Masterplans Hausarztmedizin in Aus- SG sicht gestellte tarifarische Besserstellung der Grundversorgerpraxen. Den Eingriff des

Bundesrates in die Tarifstruktur können wir nachvollziehen, da sich die Tarifpartner trotz mehrmaliger Aufforderungen des Bundesrates nicht auf eine kostenneutrale Anpassung der Tarifstruktur einigen konnten. Übergangsmassnahmen, welche v.a. diejenigen Teile der Tarifstruktur betreffen, die nicht mehr als sachgerecht beurteilt werden, sind berechtigt.

Auch wenn nach Auffassung von Fachleuten mit der vorgeschlagenen Bewertungskor-

rektur von technischen Leistungen in verschiedenen TARMED-Bereichen bestehende

Überbewertungen korrigiert werden, ist eine möglichst rasche Gesamtrevision des TAR-MED-notwendig.

An vielen Akutspitälern ist der Taxpunktwert bereits heute nicht kostendeckend und

muss mit Erträgen von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten querfinanziert

werden. Diese Problematik ist an den st. gallischen Spitälern aufgrund des niedrigen

Taxpunktwertes (es handelt sich schweizweit um einen der niedrigsten Taxpunktwerte)

ausgeprägter als in anderen Kantonen. Die st.gallischen Spitäler sind deshalb von der

Anpassung der TARMED-Tarifstrukturen besonders betroffen, weil die mit der Über-

gangsmassnahme verbundene Bewertungskorrektur in den Spitalambulatorien erhebli-

che Einnahmeausfälle zur Folge haben wird und sich der Umfang der Querfinanzierung weiter erhöhen wird.

Wir begrüssen den Entwurf einer Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in SH der Krankenversicherung und die darin vorgesehenen Tarifanpassungen. Insbesondere begrüssen wir den Ansatz, falsche tarifarische Anreize durch bundesrätliche Verord-

nung zu korrigieren, wenn die Tarifpartner, was grundsätzlich vorzuziehen wäre, dies

aus eigener Kraft nicht schaffen.

Wir begrüssen die Stossrichtung, nämlich die Stärkung der Hausarztmedizin gegenüber SZ gewissen Fachdisziplinen. Sie entspricht im übrigen auch den Anliegen von diversen, in den letzten Jahren beim Bundesparlament eingereichten politischen Vorstössen. Län-

gerfristig sind eine Gesamtrevision und insbesondere eine Anpassung der Tarmed-Ta-

rifstruktur an neu berechnete betriebswirtschaftliche Rahmenparameter unerlässlich.

Weil dies aber (…) noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist es kurzfristig ange-

zeigt, dass der Bundesrat von der ihm mit Art. 43 Abs. 5bis zugewiesenen Kompetenz