Ergebnisbericht

keit erhält. Heute würden Blinde und Paraplegikerinnen und Paraplegiker in der Regel nur eine HE für leichte Hilflosigkeit erhalten.

Die Behindertenorganisationen DOK, PMS, SzBlind, SPV schlagen zudem vor, die Reform der Altersvorsorge für Anpassungen bei den Hilfsmitteln, der Hilflosenentschädigung und einem Assistenzbeitrag nach dem Referenzalter zu nutzen.

Die SPV wünscht die Aufnahme eines weiteren Reformziels: Es sollen künftig weniger Rentenbeziehende von Ergänzungsleistungen abhängig sein.

Der Sicherheitsfonds BVG bringt vor, dass die Rentner und Rentnerinnen bei einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung den Aktivversicherten folgen sollten.

Allvisa Vorsorge und die Pensionskasse des Kantons Schwyz sind der Auffassung, dass die Pensionierten-Kinderrente im BVG gestrichen werden sollte.

Die SSK würde begrüssen, wenn der Aufschub des Bezugs des Vorsorgeguthabens von Freizügigkeitskonten eingeschränkt würde auf Fälle, in denen die Berechtigten die Erwerbstätigkeit weiterführen.

VD und inter-pension bringen vor, dass dem Bundesrat mit dem vorliegenden Reformvorschlag zu viele Kompetenzen zugewiesen würden.

Die AUF verlangt auch Abschaffung des Verwitwetenzuschlags für Witwen mit angemessener Rente und stattdessen Verbesserungen bei den Renten für alleinstehende Personen, die nicht am Splitting partizipieren konnten.

Travail.Suisse möchte eine Klärung der rechtlichen Stellung des AHV-Fonds sowie keine Pflicht zu Garantieleistungen für die Stiftung Auffangeinrichtung. Eine Klärung der rechtlichen Stellung der Ausgleichsfonds wünscht auch transfair.

Procap bedauert, dass in einer umfassenden Reform die Frage der vollen Unterstellung des BVG unter das ATSG nicht geprüft werde. Heute sei die Koordination unter den Versicherungszweigen erschwert.

Pro Familia (PF) möchte weitere Punkte thematisieren, etwa Hinterlassenenrenten an unverheiratete Partnerinnen und Partner oder Massnahmen für Personen, die ihre berufliche Karriere zugunsten Familien- und Care-Arbeit einschränken oder unterbrechen.

Auch die KAB, WIDE und der Verband der Alleinerziehenden (SVAMV) möchten, dass Care-Arbeit in den Systemen der Altersvorsorge stärker berücksichtigt werde. Die GrossmütterRevolution fordert eine stärkere Anerkennung der vorwiegend von Frauen geleisteten Care-Arbeit, etwa durch eine grosszügigere Regelung bei den Betreuungsgutschriften der AHV, durch Schaffung eine Pflegezeitgesetzes oder durch Einführung von Familienpflegezeit. Die GrossmütterRevolution verlangt zudem, dass der Staat den Schutz der Würde und Lebensqualität im Alter als Ziel der sozialen Sicherheit festschreibt.

WIDE verlangt für die parlamentarische Debatte eine Studie zur Lebens-, Arbeits- und Einkommenssituation der Frauen.

Die Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG) fordert den Bundesrat auf, den Vorschlag Fehr/Gächter zur Koppelung der Reform mit der Realisierung der Lohngleichheit zu prüfen und in die Reform aufzunehmen. Ferner sollen die Auswirkungen der Reform auf die Frauen und Männer in der Botschaft speziell dargestellt werden.

Justizia et Pax regt einen Strategiewechsel in Richtung einer ökologischen Steuerreform und zweckgebundener Steuern an, um den Faktor Arbeit zu verbilligen.