Bericht Fortsetzung

Vernehmlassung 2013/32: Totalrevision der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen · 51 Seiten

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1 Zusammenfassung

KMU bilden die überwältigende Mehrheit der Schweizer Unternehmen. Sie stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze und sind damit die Basis unseres Wohlstands. Der Bund will mit seiner KMU-Politik optimale Rahmenbedingungen schaffen.1 Dabei stehen folgende Ziele im Vordergrund:

• Administrative Entlastung

• Entwicklung des E-Governments

• Erleichterung der Unternehmensfinanzierung

• Verbesserung des Marktzugangs

• Förderung von Forschung, Bildung und Innovation.

Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen soll den kleinen und mittleren Unternehmungen den Zugang zu Bankkrediten und damit die Unternehmensfinanzierung erleichtern. Dieses KMU-Förderinstrument steht u.a. durch seine Stellung im Markt auch im Kontext der Politik für den ländlichen Raum und der Regionalpolitik.

Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen wurde 2007 einer grundlegenden Revision unterzogen. Rund fünf Jahre später beauftragte das SECO eine externe Wirkungsanalyse als Grundlage einer Gesamtschau. Mit dem vorliegenden Bericht erfolgt eine Rechenschaftsablage über das 2007 reorganisierte Bürgschaftssystem, die Darlegung der Wirkung des Bürgschaftswesens, internationale Vergleiche, eine Marktstellungsanalyse sowie eine Berichterstattung über den Vollzug. Die Evaluationen wurden unter anderem auch als Grundlage für allfällige Gesetzesänderungen durchgeführt.

Internationale Aspekte und Vergleich

Praktisch alle OECD-Länder kennen entsprechende Bürgschaftsinstrumente, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Zudem finden sich auch in zahlreichen Nicht-OECD-Ländern Instrumente, bei denen Kredite mit Bürgschaften des Staates hinterlegt sind. Diese wurden insbesondere intensiv eingesetzt, um auf die in manchen Ländern auftretenden Finanzierungsschwierigkeiten während der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 zu reagieren.

Die Bürgschaftslimite liegt in der Schweiz mit 500‘000 Franken nur in etwa halb so hoch wie der Durchschnitt der Vergleichsländer2 mit 1 Million Euro. Auf der anderen Seite liegt der mittlere Betrag einer Einzelbürgschaft in der Schweiz mit 127‘437 Franken (104‘030 Euro)3 zum Teil deutlich über jenem von anderen Ländern.

Marktstellungsanalyse

Das gewerbeorientierte Bürgschaftswesen hat sich seit der Neuorganisation im Jahre 2007 positiv entwickelt, hat sich etabliert und steht heute auf einer soliden Basis. Auf Seiten der Banken und bei KMU geniessen Bürgschaftsorganisationen weitgehend ein gutes Ansehen. Die Bürgschaftsorganisationen arbeiten generell effizient und kundenfreundlich. Die Evaluatoren sehen keine dringende Notwendigkeit für Produktanpassungen. Trotzdem besteht für das Instrument weiteres Entwicklungspotenzial, wenn dessen Bekanntheit gesteigert werden kann.

1 WBF (2013) 2 Als Vergleichsländer herangezogen wurden Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. 3 Wechselkurs EUR/CHF August 2013: 1 EUR = 1.225 CHF 644.10/2011/00954 \ COO.2101.104.5.3993630 4/51