Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2013/4: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) · 54 Seiten
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Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori
• eine neue lit, f, wonach die Kantone Ärztinnen und Ärzte zu bevorzugen haben, die
bereits seit 5 Jahren an einer SIWF anerkannten Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.
Ausserdem beantragt der VSAO, dass die Kantone in ihren Zulassungsentscheiden
aufzeigen müssen, ob und wie sie die Kriterien berücksichtigt haben. Wir beantragen
eine entsprechende Ergänzung des Art. 5.
Die Zuweisung eines Kantons zu einer Grossregion ist unter föderalistischen Gründen SBV ausdrücklich abzulehnen. Es kann nicht sein, dass auf dem Verordnungsweg schlei-
chend die kantonale Zuständigkeit (und Verantwortung) im Gesundheitswesen geändert
wird. Litera a ist abzulehnen.
Die besonderen Kompetenzen und der Beschäftigungsgrad "in den entsprechenden
Spezialisierungsrichtungen" sind völlig ungenügende Kriterien und laden zu willkürlichen
Beurteilungen ein. Litera c und d sind entweder klar zu präzisieren oder ersatzlos zu
streichen.