Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/4: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL) · 54 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 35Fedlex · Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

• eine neue lit, f, wonach die Kantone Ärztinnen und Ärzte zu bevorzugen haben, die

bereits seit 5 Jahren an einer SIWF anerkannten Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

Ausserdem beantragt der VSAO, dass die Kantone in ihren Zulassungsentscheiden

aufzeigen müssen, ob und wie sie die Kriterien berücksichtigt haben. Wir beantragen

eine entsprechende Ergänzung des Art. 5.

Die Zuweisung eines Kantons zu einer Grossregion ist unter föderalistischen Gründen SBV ausdrücklich abzulehnen. Es kann nicht sein, dass auf dem Verordnungsweg schlei-

chend die kantonale Zuständigkeit (und Verantwortung) im Gesundheitswesen geändert

wird. Litera a ist abzulehnen.

Die besonderen Kompetenzen und der Beschäftigungsgrad "in den entsprechenden

Spezialisierungsrichtungen" sind völlig ungenügende Kriterien und laden zu willkürlichen

Beurteilungen ein. Litera c und d sind entweder klar zu präzisieren oder ersatzlos zu

streichen.