Ergebnisbericht

1. Einleitung

1.1 Ausgangslage

In der Sommersession 2013 verabschiedete das Parlament die parlamentarische Initiative 12.400 „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N). Das gegen die Vorlage ergriffene Referendum kam aufgrund mangelnder Unterschriften nicht zustande. Die Gesetzesänderung trat deshalb wie vorgesehen auf den 1. Januar 2014 in Kraft.

Die gesetzlichen Änderungen machen Anpassungen der Energieverordnung (EnV) notwendig. Diese sollen im Rahmen der vorliegenden Revision der EnV vorgenommen werden. Folgende Elemente sind von den geplanten Änderungen betroffen: Rückerstattung auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, Investitionshilfen für kleine Photovoltaik-Anlagen sowie die Eigenverbrauchsregelung.

1.2 Ablauf und Adressaten

Das Bundesamt für Energie (BFE) eröffnete am 7. Oktober 2013 die Anhörung. Insgesamt wurden 130 Akteurinnen und Akteure zur Teilnahme an der Anhörung eingeladen. Die Anhörungsfrist lief am 29. November 2013 ab. Insgesamt sind in dieser Zeit 88 Stellungnahmen eingegangen.

Der vorliegende Bericht fasst diese zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu haben. Zu den Adressatinnen und Adressaten der Anhörung zählten u.a. die Kantone, die im Parlament vertretenen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft und der Elektrizitätswirtschaft, Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Industrie und Dienstleistungswirtschaft, Landschaft- und Umweltschutzorganisationen sowie Konsumentenorganisationen.

1.3 Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen

Insgesamt sind 88 Stellungnahmen eingegangen. Von den 130 Eingeladenen haben 62 keine Stellungnahme abgegeben. 24 Akteurinnen und Akteure haben ohne direkte Einladung an der Anhörung teilgenommen.

Teilnehmende nach Gruppen Eingegangene Stellungnahmen Kantone26

Politische Parteien6

Kommissionen und Konferenzen1

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete1

Dachverbände der Wirtschaft5

Elektrizitätswirtschaft17

Industrie und Dienstleistungswirtschaft16

Organisationen der Bereiche Cleantech, erneuerbare6

Energien und Energieeffizienz Konsumentenorganisationen1

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen5

Weitere Anhörungsteilnehmende4

Total88