Vorlage

Bundesgesetz über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG)

vom …

Der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 95 und 98 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...

beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

1. Kapitel: Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹ Dieses Gesetz regelt die Anforderungen an die Tätigkeit als Finanzinstitut.

² Es bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie der Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten, der Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts und der Stabilität des Finanzsystems.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Als Finanzinstitute nach diesem Gesetz gelten, unabhängig von der Rechtsform:

a. Vermögensverwalter (Art. 17);

b. qualifizierte Vermögensverwalter (Art. 21);

c. Fondsleitungen (Art. 28);

d. Wertpapierhäuser (Art. 38);

e. Banken (Art. 42).

² Diesem Gesetz nicht unterstellt sind:

a. Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten;

b. Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten;

c. die Schweizerische Nationalbank (SNB);

d. Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen;

e. Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen;