Ergebnisbericht AsylG

I. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, eine neue Vorlage zur Umsetzung des Berichts des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom März 2011¹ auszuarbeiten (Beschluss 2 zur letzten Asylgesetzrevision²; Botschaft Bundesrat vom 26.05.2010³). Die entsprechende Vorlage (Revision des Asylgesetzes⁴, Neustrukturierung des Asylbereichs) stützt sich insbesondere auf die Schlussberichte vom 21. November 2012⁵ und vom 18. Februar 2014⁶ der vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe Bund/Kantone und der Arbeitsgruppe Neustrukturierung. Diese hatten zur Aufgabe, Vorschläge zur Umsetzung des Berichts über Beschleunigungsmassnahmen auszuarbeiten sowie die Gesamtplanung (u.a. betreffend Standorte der Bundeszentren, Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone, Kompensationsmodell für die Abgeltung der Standortkantone) und ein Umsetzungskonzept zur Neustrukturierung vorzulegen. Anlässlich der beiden nationalen Asylkonferenzen vom 21. Januar 2013 und 28. März 2014 haben die Kantone sowie der Städte- und Gemeindeverband diese Schlussberichte sowie die Gemeinsamen Erklärungen⁷ einstimmig angenommen.

Am 14. Juni 2013 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Vorlage Neustrukturierung des Asylbereichs eröffnet; diese dauerte bis am 7. Oktober 2013.

Insgesamt sind 72 Stellungnahmen eingegangen.⁸ Es haben sich alle Kantone, sieben Parteien (BDP, CVP, EVP, FDP, GPS, SP, SVP), das BVGer sowie 38 interessierte Kreise zur Vorlage geäussert. Vier Vernehmlassungsteilnehmer haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

1.1. Wesentlicher Inhalt der Revision des Asylgesetzes (Neustrukturierung des Asylbereiches)

Asylgesuche, bei denen keine weiteren Abklärungen notwendig sind, sollen in einem beschleunigten Verfahren mit ausgebautem Rechtsschutz behandelt werden (derzeit rund 20% aller Gesuche, vgl. Art. 26c und 102f ff. E-AsylG). Die betroffenen Asylsuchenden werden für die Dauer des Verfahrens und des Wegweisungsvollzuges in den Zentren des Bundes untergebracht (maximal 100 Tage; vgl. auch Art. 24 E-AsylG). Dasselbe gilt für Asylsuchende im Dublin-Verfahren (derzeit rund 40% aller Gesuche; Aufenthaltsdauer in den Zentren des Bundes maximal 140 Tage; vgl. Art. 26b und 24 E-AsylG). Der Standortkanton der Zentren des Bundes soll für den Wegweisungsvollzug zuständig sein (vgl. Art. 46 E-AsylG).

Sind weitere Abklärungen notwendig, wird ein Asylgesuch in einem erweiterten Verfahren behandelt (derzeit rund 40% aller Gesuche, Art. 26d E-AsylG). Für dieses Verfahren werden die Asylsuchenden wie bisher den Kantonen zugewiesen (vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. c E-AsylG). Es soll innerhalb eines Jahres rechtskräftig abgeschlossen werden, einschliesslich des Vollzugs einer allfälligen Wegweisung. Der Zuweisungskanton ist wie bisher auch für den Vollzug der Wegweisung zuständig (Vollzugskanton).