Vorlage

Nicht löschen bitte " " !! Schweizerische Bundeskanzlei / Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (KAV) Asylgesetz

(AsylG)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

beschliesst:

I

Das Asylgesetz vom 26. Juni 1998¹ wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

Im gesamten Erlass wird der Ausdruck „Empfangs- und Verfahrenszentrum“ durch „Zentrum des Bundes“ ersetzt. Die notwendigen grammatikalischen Anpassungen sind vorzunehmen.

Artikel 3 Absatz 3

³Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951² über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und f (neu)

¹Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:

b. Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;

f. an einer vom BFM angeordneten medizinischen Untersuchung teilnehmen (Art. 26a).

SR ..........

SR ..........

1 SR 142.31

2 SR 0.142.30