Ergebnisbericht

M254-2141

tisch geforderte Optionen im Galileo Programm. Eine Teilnahme der Schweiz an einem sicherheits- und militärpolitischen Rüstungsprogramm stehe im Widerspruch zur Schweizerischen Neutralitätspolitik.

Der sgv hat seiner Eingabe eine Stellungnahme der „Chambre vaudoise des arts et métiers“ beigefügt. Diese ist deckungsgleich mit der Eingabe des Centre Patronal (2.3.1).

2.3.7. Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

Der SGB stimmt dem Kooperationsabkommen zur Teilnahme der Schweiz an den GNSS Programmen und der dadurch bedingten Anpassung des Güterkontrollgesetzes zu.

Er erachtet es als angezeigt, dass sich die Schweiz an den GNSS Programmen beteiligt und sieht darin ein Potential für den Staat und staatsnahe Dienste als Anwender, aber auch für die Industrie und Forschung und als Folge davon für die gesamte Volkswirtschaft.

Der SGB erachtet den für die Teilnahme vorgesehen finanziellen Startbeitrag von rund 100 Mio. Franken und des ab 2014 fälligen Jahresbeitrags von gut 33 Mio. Franken als legitimierte Investition. Nicht einverstanden ist der SGB mit den Vorgaben des Bundesrates, wonach die Beteiligung an den GNSS Programmen haushaltsneutral zu erfolgen hat und deshalb andere Bereiche automatisch zu Sparübungen gezwungen würden.