Ergebnisbericht

M254-2141

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt eine Vernehmlassung zum Kooperationsabkommen zur Teilnahme der Schweiz an den GNSS Programmen (Galileo und EGNOS) durchzuführen. Diese wurde mit Beschluss vom 14. August 2013 eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endete am 14. Oktober 2013.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sind insgesamt 35 Rückmeldungen eingegangen. Dabei wurde in 5 auf eine materielle Stellungnahme verzichtet. 27 Vernehmlassungsteilnehmer befürworten das Kooperationsabkommen, 3 Eingaben waren ablehnend.

Die KdK und die sich äussernden Kantone unterstützen die Teilnahme der Schweiz an den GNSS Programmen. Sie halten fest, dass insbesondere der öffentlich regulierte Dienst (PRS) dem Bevölkerungsschutz zur Erfüllung seiner Aufgaben dienen kann, und wünschen, dass zum zusätzlich abzuschliessenden Abkommen, welches für den Zugang zum PRS notwendig sein wird, erneut eine Vernehmlassung durchgeführt wird. Ferner haben sie zur Kenntnis genommen, dass den Kantonen durch die Teilnahme an den GNSS Programmen keine Kosten entstehen. Wenig Verständnis wird allgemein der Tatsache eingeräumt, dass das Vernehmlassungsverfahren von drei auf zwei Monate gekürzt wurde.

Seitens der politischen Parteien sind vier Stellungnahmen eingegangen. CVP, FDP und SP stimmen dem Kooperationsabkommen zu. Sie sehen darin Vorteile für den Forschungs- und Industriestandort Schweiz. CVP und FDP begrüssen, dass die Finanzierung der Schweizer Beteiligung haushaltsneutral erfolgen soll, und dass die Beiträge ab 2014 von den verschiedenen Departementen kompensiert werden müssen. Die SVP lehnt das Kooperationsabkommen ab. Sie nennt neben europapolitischen Gründen insbesondere sicherheitspolitische bzw. neutralitätspolitische Gründe. Auch äussert sie sich kritisch über den allfälligen Nutzen von Galileo für die Industrie.

Die sich im Rahmen des Verfahrens äussernden Verbände, Konferenzen und Gewerkschaften begrüssen das ausgehandelte Abkommen grossmehrheitlich. Sie sehen darin unter anderem grosse Chancen für den Forschungs- und Industriestandort Schweiz. Der betroffene Fachverband IGS, bzw. die KKVA sind an einem möglichst freien Zugang zu den angebotenen Diensten interessiert. Der SGB stimmt dem Abkommen zu, ist jedoch mit der vom Bundesrat gewählten haushaltsneutralen Finanzierung nicht einverstanden. Der SBV lehnt das Abkommen ab, falls dieses zu einer Kürzung des Agrarkredits führen sollte und nicht über die allgemeine Kasse des Bundes finanziert werden kann. Eine grundsätzlich ablehnende Haltung zum Abkommen nimmt der sgv ein. Auch er hat insbesondere sicherheitspolitische bzw. neutralitätspolitische Bedenken und äussert sie sich kritisch über den allfälligen Nutzen von Galileo für die Industrie.